Frank Henkel legt sich nicht fest, ob er die Ehe für schwule und lesbische Paare befürwortet oder eher ablehnt. Das hat er immer wieder betont, mit der Begründung, er wolle das bevorstehende Mitgliedervotum in seiner CDU nicht beeinflussen. Für eine Abstimmung im Innenausschuss des Bundesrats am vergangenen Dienstag legte Henkel sich aber dennoch fest. Und zwar auf ein klares „Nein“.
Der Innensenator sorgte dafür, dass Berlin einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im Fachausschuss ablehnt. Zusammen mit Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU-geführten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Hessen enthielten sich hingegen. Henkel ging also strikter vor als seine CDU-Ressortkollegen andernorts. Dabei hatte er gegen den SPD-Regierenden Michael Müller gerade durchgesetzt, dass der Senat sich bei einer zweiten Bundesratsinitiative zur „Ehe für alle“ enthält. Warum enthält er sich dann nicht auch im Innenausschuss?
Henkel sei nichts anderes übrig geblieben, sagte sein Sprecher Stefan Sukale am Freitag. Es sei die Regel, dass die Senatsressorts in den Ausschüssen eigenständig agierten. Die CDU habe zuvor deutlich gemacht, dass sie die Anträge für eine Gleichstellung homosexueller Paare im Bundesrat nicht unterstützen werde. Bei dieser Linie habe Henkel bleiben müssen. Und das heiße eben „Nein“
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Er hätte auch für eine Enthaltung sorgen können
Warum andere CDU-Innenminister, die mit der SPD regierten, sich wegen Uneinigkeit enthalten haben, erklärte Sukale zusammengefasst mit: andere Länder, andere Sitten. Das stimmt natürlich, jede Regierung regelt ihr Verhalten in den Fachausschüssen unterschiedlich, wenn es in der Koalition Konflikte gibt. Doch richtig ist auch: Henkel war zu einem „Nein“ nicht gezwungen. Er hätte auch für eine Enthaltung sorgen können, wurde in Senatskreisen versichert.
Konkrete Auswirkungen hatte die Ablehnung nicht. Der Innenausschuss stimmte mehrheitlich dafür, den Entwurf in den Bundestag einzubringen. Das wird aber sobald nicht geschehen, denn gleichzeitig hat der Familien-Ausschuss das Gesetz am Dienstag gestoppt. Dort ist für Berlin Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zuständig. Sie war es, die überraschend eine Vertagung beantragte. Es gebe noch Beratungsbedarf, lautete die Begründung. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Anders als geplant wird das Bundesrats-Plenum also nicht am 10. Juli über die Öffnung der Ehe abstimmen, sondern erst nach der Sommerpause.
Wer nun glaubt, Scheeres sei plötzlich gegen die Homo-Ehe, dem sei gesagt: Hier dürfte die SPD der CDU eine kleine Falle gestellt haben. Der Regierende Bürgermeister hat seinen Ärger über Henkel offenbar noch nicht überwunden. Er ließ das Verfahren im Bundesrat mit Hilfe anderer Länder mit SPD-Beteiligung anhalten – bis die CDU-Mitglieder ihre parteiinterne Meinungsbildung über das Thema abgeschlossen haben.
Sollten die Christdemokraten die „Ehe für alle“ mehrheitlich befürworten, dürfte die Debatte im Senat also von vorne beginnen.