„Ehe für alle“ in Berlin: Bei CDU-Votum zur Homo-Ehe droht uneindeutiges Ergebnis

Berlin - Ob dieses Basis-Votum ein eindeutiges Ergebnis bringen wird, ist angesichts der vielen Antwort-Möglichkeiten allerdings zu bezweifeln. Die Sachfrage, die die Parteiführung ihren Mitgliedern schriftlich stellt, lautet folgendermaßen: „Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?“ Die Formulierung klingt positiv und vermittelt zunächst den Eindruck, als wollte die Parteispitze um CDU-Chef Frank Henkel eher eine Zustimmung erreichen.

Doch die Christdemokraten können auf den Stimmzetteln nicht einfach nur ein „Ja“ oder ein „Nein“ ankreuzen. Ihnen liegen fünf verschiedene Varianten vor: „Ich stimme voll und ganz zu“, „Ich stimme eher zu“, „Ich stimme teils teils zu“, „Ich stimme eher nicht zu“, „Ich stimme gar nicht zu“. Darüber hinaus gibt es zwei Antwort-Möglichkeiten, die gar keine inhaltliche Festlegung wären: „Ich enthalte mich“ oder „Ich finde das Thema nicht wichtig“.

CDU-Sprecher Johann von Diest räumte ein, dass dabei ein uneindeutiges Ergebnis herauskommen könnte, zumal es auch kein Quorum gibt. Weder wurde festgelegt, wie viele Mitglieder sich beteiligen müssen, damit das Votum gültig ist. Noch gibt es eine prozentuale Hürde, die die Befürworter oder Gegner einer „Ehe für alle“ zu überspringen haben. Letztlich könnte es also darauf ankommen, wie die Parteiführung das Gesamtergebnis interpretiert.

Bimmelbahn zum CSD

Das wiederum wird nicht vor Ende Juli geschehen. Die CDU-Mitglieder müssen ihre Wahlunterlagen zwar bis zum 15. Juli bei der Post abgegeben haben. Weil die Briefe wegen des Poststreiks vielleicht nicht rechtzeitig in der CDU-Zentrale eintreffen würden, findet die Auszählung nun aber erst am 24. Juli statt, also mitten in den Sommerferien. Das Versenden der Unterlagen erledigt nach dem Beschluss der Parteispitze übrigens der Post-Konkurrent Pin AG.

Zusammen mit dem Wahlzettel erhalten die Mitglieder eine Broschüre, in der Argumente für und gegen die „Ehe für alle“ aufgeführt werden. Diese Texte sollen zugleich auf der Internetseite der CDU veröffentlicht werden, denn auch eine Online-Abstimmung ist geplant. „Hier sind wir Vorreiter“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner.

Ob es öffentliche Diskussionen zum Thema geben wird, ist indes offen. Die Kreisvorsitzenden würden in den nächsten Tagen per Rundschreiben animiert, Veranstaltungen zu organisieren, sagte CDU-Sprecher von Diest. Sie dürften in der Regel parteiintern bleiben.

Frank Henkel will sich weiterhin nicht äußern, ob er eine Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare befürwortet oder ablehnt. Der Innensenator wolle die Mitgliederbefragung nicht beeinflussen, sagte sein Sprecher Stefan Sukale. Deshalb will er sich auch nicht beim Christopher Street Day an diesem Sonnabend blicken lassen, wie CDU-Leute vermuten.

Dabei wäre es ganz und gar unverfänglich, wenn er sich eine Weile auf dem Demonstrationswagen seiner Partei sehen lassen würde. Die Lesben und Schwulen in der Berliner Union haben sich nämlich etwas ganz besonderes einfallen lassen und eine Bimmelbahn aus dem Harz angemietet. Damit der CSD familiengerechter wird.