Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
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BerlinKaum hat sie die Plagiatsaffäre einigermaßen glimpflich überstanden, steht der SPD-Politikerin und sozialdemokratischen Hoffnungsträgerin Franziska Giffey neuer Ärger ins Haus. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Ehemann der Bundesfamilienministerin seinen Job als Beamter des Landes Berlin verloren.

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat ihn „mit einem Urteil vom 12. Dezember vergangenen Jahres aus dem Dienst entfernt“, wie ein Gerichtssprecher der Berliner Zeitung bestätigte. Gegen die Entscheidung sei Berufung möglich. Dem Mann werde vorgeworfen, seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst zu haben.

Das Urteil, zu dem es noch keine schriftliche Begründung gibt, ist ein weiterer Schlag für die möglichen Ambitionen Franziska Giffeys um eine Spitzenposition in der Berliner SPD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021. Das Ehepaar ist seit 2008 verheiratet. Es hat einen Sohn, der 2009 geboren wurde.

Als erstes hatte der Branchendienst Business Insider von dem Gerichtsfall berichtet. Demnach arbeitet Giffeys Mann als verbeamteter Amtsveterinär beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Die dienstführende Behörde, die Senatsgesundheitsverwaltung, gibt dazu keine Auskunft.

Nach Auskunft des Gerichtssprechers war das Lageso an das Verwaltungsgericht herangetreten. Eine Behörde könne aus eigener Kraft eine Disziplinarverfügung erlassen, so der Sprecher. Bei gravierenderen Verstößen werde aber das Verwaltungsgericht angerufen. Im konkreten Fall werde die schriftliche Urteilsbegründung in einigen Wochen vorliegen.

Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es am Donnerstag: „Die Ministerin äußert sich nicht zu persönlichen Angelegenheiten von Familienmitgliedern.“ Was das Urteil für Giffey bedeutet, wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen und Monaten erweisen. Giffey gilt als aussichtsreiche Kandidatin für eine Spitzenkandidatur der SPD für das Rote Rathaus bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst nächsten Jahres.

Der Amtsinhaber, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), schneidet bei Umfragen seit Monaten bemerkenswert schlecht ab. Auch die Werte der Partei sind abgerutscht. Beobachter halten es deswegen für denkbar, dass die Berliner SPD nicht noch einmal mit Müller in die Wahl gehen wird. Eine Favoritin auf eine mögliche Nachfolge wäre Franziska Giffey.   Zwar hat die frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln wenig Hausmacht auf SPD-Landesebene, doch ihre Popularitätswerte sind gut. Selbst eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit änderte daran nichts. Die Arbeit war überprüft worden, als Plagiatsjäger Unregelmäßigkeiten moniert hatten. Das Präsidium der FU sprach eine Rüge aus, ihren Doktortitel durfte Giffey behalten.