Am Anfang stand die Kündigung eines 81-jährigen Mieters, der wegen Eigenbedarfs seine Wohnung verlassen sollte. Der Berliner Mieterverein (BMV) hat daraufhin einen besseren Schutz – vor allem älterer Mieter – vor Eigenbedarfskündigungen gefordert. Darüber hat sich jetzt eine Debatte entwickelt. Im Mittelpunkt steht die Forderung, ältere Menschen ab 70 Jahren von Eigenbedarfskündigungen auszunehmen – und Mieter, die zehn Jahre in einer Wohnung leben.

Der Eigentümerverband Haus und Grund erklärte am Mittwoch, er lehne die Forderungen des Mietervereins ab. Sie würden den Interessen der Mietvertragsparteien nicht gerecht. „Personen, die das 70. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sind nicht weniger schutzbedürftig als Personen ab diesem Lebensalter“, so Carsten Brückner, Vorsitzender von Haus und Grund Berlin. Und Personen, die weniger als 10 Jahre in ihrer Wohnung wohnen, seien nicht weniger schutzbedürftig als Personen mit längeren Mietvertragsverhältnissen, so Brückner. Die Einführung einer starren Grenze „Lebensalter“ hätte zudem möglicherweise zur Folge, dass bestimmter Wohnraum nicht mehr an Interessenten ab einem bestimmten Lebensalter vermietet werde.

Ein Eingriff in das Eigentumsrecht

Haus und Grund Deutschland erklärte, dass aus Sicht des Verbandes keine Gesetzesänderung nötig sei. Ein Mieter könne einer Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeute, die das Interesse des Vermieters an einer Wiedererlangung der Wohnung überwiege. Die Gründe, weshalb ein Mieter einer Eigenbedarfskündigung widersprechen könne, seien vielfältig. Möglich sei dies etwa bei Schwangerschaft, hohem Alter, Krankheit oder der Verwurzelung in dem Wohngebiet. Auch ein fehlender angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen finde nach geltendem Recht eine Berücksichtigung.

„Schränkt man das Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung über den aktuellen Status quo hinaus ein, wäre das ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Eigentumsrecht“, warnt der Eigentümerverband. „Denn der Eigentümer hat sich mit der Vermietung nicht endgültig der Befugnis seiner Eigennutzung entledigt.“ So könne eine Eigenbedarfskündigung beispielsweise erfolgen, „weil ein Familienzuwachs den Rückgriff auf die eigene und größere Wohnung erforderlich macht. Auch kann der Vermieter auf seine eigene barrierefreie Wohnung angewiesen sein, wenn gesundheitliche Gebrechen und ein fortgeschrittenes Alter dies verlangen. Auch finanzielle Notlagen aufseiten des Vermieters können den Rückgriff auf die Wohnung erforderlich machen“, so Gordon Gross, Referent bei Haus und Grund.

Nötig ist eine klare, gesetzliche Härtefallregelung

Im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stoßen die Forderungen des Mietervereins dagegen auf Zustimmung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teile die Forderungen des Mietervereins nach einem besseren und umfassenderen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, erklärte Behördensprecherin Katrin Dietl.

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup zeigt sich ebenfalls aufgeschlossen für eine Verschärfung des Mietrechts. „Entmietung, egal ob über Eigenbedarfskündigung oder Luxusmodernisierungen, ist ein Riesenproblem, das den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft gefährdet“, sagte er. „Wir verlieren dadurch nicht nur bezahlbare Bestandsmieten, sondern das Spekulationsrad wird auch noch kräftig weitergedreht.“ Wenn Unternehmen und Private die Entmietung als ihr vorrangiges Geschäftsmodell betrieben, sei dies „ein perverses Geschäftsmodell“, so der SPD-Politiker.

Mindrup fordert: „Wir müssen die Eigenbedarfskündigung viel klarer regeln. Wenn Eigenbedarf angemeldet, aber die Wohnung anschließend nicht selbst genutzt wird, ist das nichts anderes als bewusste Irreführung und muss mit drakonischen Strafen belegt werden.“ Nötig sei eine klare, gesetzliche Härtefallregelung, wie der tragische Fall des 81-Jährigen zeige. Der Mann war, wie berichtet, kurz nach der erstinstanzlichen Entscheidung, in der das Amtsgericht Mitte die Kündigung für rechtens erklärt hatte, im Krankenhaus nach einem Infekt verstorben. „Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir energisch für einen besseren Mieterschutz kämpfen“, kündigt Mindrup an. Dazu gehöre ein striktes Verbot der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.

Eigenbedarfskündigungen haben zugenommen

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte: „Das Mietrecht muss gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft schützen und vor Verdrängung und Wohnungslosigkeit bewahren.“ Das gelte insbesondere für Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung und Erwerbslose. „Dafür sind die Härtefallregelungen vorgesehen.“ In der Rechtsprechung hätten zuletzt mehrere Urteile Erleichterungen für Vermieter gebracht. Das Mietrecht müsse deswegen geändert werden, „um die Balance wiederherzustellen“, so Paus. Die Grünen hätten gerade einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem der Kündigungsschutz verbessert und die Rechte der Mieter bei der Geltendmachung von Härtefällen gestärkt werden sollen.

Die Sprecherin der Berliner Zivilgerichte, Annette Gabriel, stützte am Mittwoch die Einschätzung des Mietervereins, dass die Eigenbedarfskündigungen in Berlin zugenommen haben. Zwar würden Klagen wegen Eigenbedarfskündigungen nicht statistisch gesondert erfasst. Auf der Grundlage einer im letzten Herbst beim Landgericht durchgeführten Recherche könne sie aber sagen, „dass nach der subjektiven Einschätzung der dortigen Richterschaft die Klagen wegen Eigenbedarfs in der letzten Zeit gestiegen“ seien.

Zu den Gründen für solche Kündigungen gehöre auch, dass Wohnungseigentümer, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, von diesem aufgefordert werden, ihre eigene Wohnung zu nutzen. Manche Vermieter hätten auch den Wunsch, ihre eigene Wohnung zu beziehen, um Kosten zu sparen oder nicht den Unsicherheiten bei einem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein.