Die Regelung, nach der Bauherren in der Hauptstadt an den Kosten für Stadtentwicklung beteiligt werden, hat nicht nur Befürworter. Seitdem das sogenannte Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung Mitte vergangenen Jahres vom Senat beschlossen wurde, nimmt die Kritik daran nicht ab. Das Modell sieht vor, dass bei bestimmten Neubauprojekten jede vierte Wohnung zu preisgünstigen Mieten angeboten werden muss. Das Ziel sind bezahlbare Wohnungen überall in der Stadt. Zudem sollen Bauherren an den Kosten für die soziale Infrastruktur beteiligt werden, also zum Beispiel Kitas, Schulen und Grünflächen finanzieren.

Aus Protest gegen diese Forderungen hat jetzt der erste Investor sein Projekt aufgegeben. Der Bauherr, der auf der Cuvrybrache in Kreuzberg unter anderem 250 Wohnungen plante, zog zurück. Die vom Senat geforderten 25 Prozent Sozialwohnungen waren ihm zu viel, er hatte mit zehn Prozent preisgünstigen Wohnungen kalkuliert. Jetzt will er alte Planungen für eine Gewerbeansiedlung auf der knapp 12.000 Quadratmeter großen Fläche zwischen Schlesischer Straße und Spreeufer reaktivieren. Eine Reaktion der für die Planungen dort zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht zu bekommen.

Unternehmer spricht von Akt der Enteignung

Der Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee in Friedrichshain geht noch weiter. Der Unternehmer Rainer Löhnitz, der den DDR-Prestigebau vor 13 Jahren für einen symbolischen Euro vom Land bekam und ihn durch Wohnungen ersetzen will, bereitet eine Strafanzeige gegen den Senat vor. Dieser hatte die SEZ-Planungen Ende 2015 an sich gezogen, ebenfalls mit dem Ziel, dort ein Wohngebiet mit Sportmöglichkeiten zu entwickeln. Doch das auch hierfür geltende Berliner Modell hält Löhnitz für einen Akt der Enteignung. Er als Investor solle Dinge finanzieren, die Sache des Staates seien. Den Politikern wirft er Nötigung, Vorteilsnahme im Amt sowie Preistreiberei bei Mieten vor.

„Wenn – im Berliner Modell angekündigt – Bauanträge nicht bearbeitet werden, falls sich Investoren dem Zwang zu 25 Prozent Sozialwohnungen verweigern, ist das klar Nötigung“, sagt Löhnitz. Und wenn Investoren dann einen Teil ihrer Wohnungen an städtische Wohnungsgesellschaften verkaufen, um die verlangte Sozialquote zu erreichen, sei dies Vorteilsnahme im Amt zugunsten Dritter.

Löhnitz: „Senatsmitglieder sitzen in Aufsichtsräten der Wohnungsgesellschaften, denen sie so Projekte zuschustern.“ Um rentabel zu arbeiten, müssten Bauherren, die zur Finanzierung von Schulen und Kitas gezwungen würden, die Mieten der übrigen 75 Prozent Wohnungen hoch ansetzen. „Preistreiberei“ nennt das Löhnitz, der so den Senat für die steigenden Mieten mit verantwortlich macht.