Neue Grundsteuer: Erst 28 Prozent der Berliner haben ihre Erklärungen abgegeben

Je näher der Abgabetermin rückt, umso höher ist der Rücklauf. Weiteres Vorgehen wird an diesem Donnerstag besprochen.

Eine generelle Verlängerung der Abgabefrist sei in Berlin nicht geplant, sagt die Senatsverwaltung für Finanzen
Eine generelle Verlängerung der Abgabefrist sei in Berlin nicht geplant, sagt die Senatsverwaltung für FinanzenBenjamin Pritzkuleit

In Berlin haben rund drei Wochen vor Ablauf der Frist erst rund 28 Prozent der Abgabepflichtigen ihre Erklärungen zur Berechnung der neuen Grundsteuer eingereicht. Das teilte die Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch auf Anfrage mit. Danach gingen bis einschließlich Dienstag, den 11. Oktober 2022, 244.157 Grundsteuerwerterklärungen ein, erwartet werden aber insgesamt 863.521.

Je näher der Abgabetermin rückt, umso stärker steigt die Zahl der abgegebenen Erklärungen. Während in der ersten Septemberwoche 20.129 Erklärungen abgegeben wurden, stieg die Zahl danach auf 22.843, dann auf 24.231 und schließlich auf 29.937 Erklärungen pro Woche. Auf elektronischem Weg (Elster) gingen 96,38 Prozent der Erklärungen ein, die übrigen 3,62 Prozent wurden laut Finanzverwaltung auf einem Papierformular abgegeben. Das entspricht 8828 Erklärungen.

„Eine generelle Verlängerung der Abgabefrist ist in Berlin nicht geplant“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen. Das Fristende zum 31. Oktober sei vom Bundesfinanzministerium bekannt gemacht worden – „im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder“. Das weitere Vorgehen solle an diesem Donnerstag gemeinsam mit allen Beteiligten beraten werden, so der Sprecher. „Dabei muss mit Blick auf die Arbeit der Finanzverwaltung gewährleistet sein, dass diese weiterhin Steuererklärungen für alle Grundstücksarten erhält“, sagte er. „Oberste Priorität hat der Abschluss des Veranlagungsverfahrens Ende 2023.“

Bundesverfassungsgericht verlangte die Neuregelung

Nötig ist die Reform der Grundsteuer, weil das Bundesverfassungsgericht das bisherige System im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt hat, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoße. Der Grund: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten. Im Westen werden die Grundstücke nach ihrem Wert von 1964 berücksichtigt. In den ostdeutschen Ländern beruhen die Werte sogar auf Feststellungen aus dem Jahr 1935. Das neue Modell sieht nun eine Vereinheitlichung vor, wobei über den Bodenrichtwert auch die Wohnlage entsprechend berücksichtigt wird.

In einem ersten Schritt müssen Eigentümer von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen in diesem Jahr Erklärungen abgeben, um den sogenannten Grundsteuerwert zu ermitteln. Dazu müssen Angaben zur Lage und Größe des Grundstücks, zum Baujahr des Hauses, zur Wohnfläche und zum sogenannten Bodenrichtwert gemacht werden. Der Bodenrichtwert gibt Auskunft über den Wert für einen Quadratmeter unbebauten Bodens.

Ist der Grundsteuerwert ermittelt, folgen noch zwei weitere Schritte, ehe die Reform 2025 greift und die neue Höhe der Grundsteuer feststeht. Im Jahr 2024 muss das Abgeordnetenhaus den neuen Steuerhebesatz sowie die sogenannten Steuermesszahlen festlegen. Über diese beiden Stellschrauben kann das Land die Steuerlast dann „justieren“. Ziel ist, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral bleibt. Das heißt, es soll nicht mehr Geld in die Kasse kommen als vor der Reform. Derzeit nimmt Berlin rund 850 Millionen Euro jährlich über die Grundsteuer ein. Dabei soll es bleiben.

Aktuell treten keine Probleme auf

Innerhalb des Aufkommens wird es aber Verschiebungen geben. Eigentümer mit großen Grundstücken in guter Lage müssen damit rechnen, dass sie tendenziell stärker belastet werden. Zugleich werden Bewohner und Eigentümer mit Wohnungen oder Immobilien in weniger guten Lagen voraussichtlich eher entlastet.

Aktuell treten laut Berliner Finanzverwaltung keine Probleme im Zusammenhang mit den Erklärungen zur Grundsteuer auf. Zu Beginn des Erklärungszeitraums habe es „kurzfristige Engpässe bei der Verfügbarkeit des Portals elster.de“ gegeben. „Die Engpässe waren auf eine enorme und bisher in dieser Größenordnung nicht aufgetretenen Nutzung von Mein ELSTER zurückzuführen“, so der Behördensprecher. Die Störungen seien schnell behoben worden.

Auffällig sei, dass in den Papiererklärungen trotz Erläuterungen in den Anleitungen mehr Daten fehlen oder unzutreffend beziehungsweise an falscher Stelle eingefügt werden als bei den online abgegebenen Erklärungen. Wahrscheinlicher Grund: Bei den online eingereichten Erklärungen gibt es vor der Absendung eine Prüfung – und Hinweise zu möglichen Fehlern.