Berlin - Die Senatsverwaltung für Finanzen muss Auskunft über Details des geplanten Ankaufs von Wohnungen der Vonovia und der Deutsche Wohnen geben. Das hat das Verwaltungsgericht auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden. Die Richter gaben damit einem Antrag der Transparenzplattform FragDenStaat statt, die das Verfahren angestrengt hatte (VG 2 L 216/21). Die SPD-geführte Finanzverwaltung muss demnach Auskunft darüber geben, welche Wohnungen erworben werden, wo die Wohnungen liegen, wie teuer der Erwerb ist und welche Leistungen das Land Berlin neben einer Bezahlung der Wohnungen erbringen soll.

Behörden seien verpflichtet, Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen, heißt es in der Begründung des Urteils. Der Antragsteller der Plattform FragDenStaat sei als Journalist auskunftsberechtigt, die Senatsverwaltung für Finanzen sei auskunftsverpflichtet. Der Einwand, dass durch das vorzeitige Bekanntwerden eventueller Vereinbarungen das Zustandekommen der Erwerbsverträge gefährdet werden könne, trete bei der „gebotenen Abwägung mit dem Interesse an der Auskunftserteilung zurück“, so das Gericht. Gegen die Entscheidung kann die Senatsfinanzverwaltung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Rasche Auskunft verlangt

Die Plattform FragDenStaat zeigte sich zufrieden und erklärte, die Antworten müssten „jetzt besonders schnell erfolgen“. Denn zum einen schreite der geplante Deal trotz Intransparenz immer weiter voran. Zum anderen seien Details des Geschäfts auch im Wahlkampf mitentscheidend. Viele Wähler lebten in Wohnungen, die jetzt verkauft werden, wüssten aber davon nichts. Außerdem stehe die Frage im Raum, „ob die SPD wegen des Wahlkampfs Milliarden Euro Steuergeld zu viel“ ausgebe.

Wie berichtet, sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Degewo sowie die ebenfalls landeseigene Berlinovo für die fast 15.000 Wohnungen dem Vernehmen nach rund 2,4 Milliarden Euro bezahlen. Die Finanzverwaltung selbst äußerte sich zum Kaufpreis bisher nicht. Die Aufsichtsräte haben dem Deal bereits zugestimmt. Die notarielle Beurkundung für einen Großteil des Wohnungsbestandes ist nach Angaben der Finanzverwaltung für diesen Donnerstag geplant. Zur Gerichtsentscheidung erklärte der Sprecher der Finanzbehörde, die Begründung werde geprüft.

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und sagte, die Details zum Milliarden-Geschäft mit den Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen müssten offengelegt und auch hinterfragt werden können. Geschäfte im Umfang von mehr als zwei Milliarden Euro dürften „nicht ohne parlamentarische Beteiligung des Berliner Abgeordnetenhauses durchgewunken werden“.