Moderne aber kleine Einfamilien-Häuser stehen vor Wohnblöcken in Alt-Friedrichsfelde im Bezirk Lichtenberg. Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. (Symbolbild)
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Bußgeldvorschriften des Berliner Mietendeckels vorläufig außer Kraft gesetzt werden sollten. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Dem wollte das Gericht aber nicht stattgeben, wie es am Donnerstag mitteilte.

Solle ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden, gelte ein strenger Maßstab, entschieden die Richter. Danach seien die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese, zwar von besonderem Gewicht. „Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde“, so das Gericht. Die Antragsteller selbst hätten eingeräumt, dass sich Vermieter dann nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten würden. Mit Beschlüssen vom selben Tage hat das Gericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Mieten werden fünf Jahre eingefroren

Hintergrund: Der am 23. Februar in Kraft getretene Mietendeckel sieht vor, dass die Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Ab dem 23. November 2020 ist darüber hinaus in allen Mietverhältnissen eine Miete verboten, die die Höchstgrenzen um mehr als 20 Prozent überschreitet. Vermieter sind verpflichtet, den Mietern Auskunft über die am 18. Juni 2019 geschuldete Miete zu geben und sie über die  Berechnung der Mietobergrenzen zu informieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Die Vermieter, die den Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten, wollten diese Vorschrift vorläufig außer Kraft setzen lassen.

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Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die Entscheidung des Gerichts. „Der Berliner Mietendeckel hat damit eine erste Hürde genommen“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Vermutung der Verfassungsrichter wie auch der antragstellenden Vermieter sei eindeutig. Ohne die Bußgeldvorschriften sei damit zu rechnen, dass sich die Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten würden. „Unmissverständlicher kann man sich nicht über die Gesetzestreue von Wohnungsanbietern äußern“, so Wild. „Kein Wunder, dass nach den unzähligen Angriffen auf die Mietspiegel und der Missachtung der Mietpreisbremse oder Kappungsgrenzen in der Vergangenheit von zahlreichen Vermietern das Image großer Teile der Anbieter im Keller ist“. 

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) betont, die Entscheidung treffe keine endgültige Aussage darüber, ob der Mietendeckel verfassungsgemäß ist. „Wir sind davon überzeugt, dass das Land Berlin mit dem Gesetz offenen Verfassungsbruch begeht“, so BFW-Präsident Andreas Ibel.

Senatorin zeigt sich optimistisch

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagt: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die vorliegenden Eilanträge abzulehnen beziehungsweise nicht zur Entscheidung zuzulassen, kommt für uns nicht überraschend. Wir gehen weiterhin davon aus, dass das vom Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin erarbeitete Gesetz, auch künftigen Überprüfungen im Wesentlichen standhalten wird.“

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Berlin betritt mit dem öffentlich-rechtlichen Mietendeckel juristisches Neuland. Der rot-rot-grüne Senat beruft sich dabei auf die Föderalismusreform von 2006, bei der den Ländern die Zuständigkeit für das Wohnungswesen zugewiesen wurde. Ob Berlin die Kompetenz für eine landesrechtliche Regelung besitzt, ist jedoch unter Juristen umstritten. CDU und FDP haben angekündigt, das Gesetz vor dem Landes- und dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Amtsgericht Charlottenburg lässt Mieterhöhung zu

Das Amtsgericht Charlottenburg  hat bereits am 4. März in einem ersten Urteil zum Mietendeckel einer Mieterhöhung stattgegeben, die vor Inkrafttreten des Mietendeckels ausgesprochen worden war. Ansprüche, die vor Inkrafttreten des Mietendeckels entstanden sind, könnten durch diesen nicht ausgeschlossen werden, so das Gericht.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) begrüßt das Urteil dennoch. „Die Vorteile für die Mieter sind allerdings erst auf den zweiten Blick zu erkennen“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen. „Das Gericht argumentiert zwar, dass das Mietendeckel-Gesetz kein Verbot zivilrechtlicher Mieterhöhungen enthält.“ Damit seien Mieterhöhungen an sich erlaubt. „Es stellt aber zugleich fest, dass es verboten sei, die höhere Miete zu fordern oder entgegenzunehmen“, so Eupen. Das Gericht stufe den Deckel sogar als verfassungskonform ein, soweit sich sein Regelungsbereich auf das öffentliche Ordnungswidrigkeitenrecht beschränke. Es sei zu hoffen, dass andere Gerichte den Rechtsstandpunkt übernehmen.