Moderne aber kleine Einfamilien-Häuser stehen vor Wohnblöcken in Alt-Friedrichsfelde im Bezirk Lichtenberg. Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. (Symbolbild)
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Bußgeldvorschriften des Berliner Mietendeckels vorläufig außer Kraft gesetzt werden sollten. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Dem wollte das Gericht aber nicht stattgeben, wie es am Donnerstag mitteilte.

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