Eine Häuserfassade mit Wohnungen in Berlin-Mitte.
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Berlin - Beim Bundesverfassungsgericht ist ein neuer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Berliner Mietendeckel eingegangen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Wie schnell sich das Gericht damit befassen wird, ist offen. „Ein Entscheidungstermin ist nicht absehbar“, erklärte der Gerichtssprecher.

Vor knapp 14 Tagen hatte das Gericht einen Eilantrag aus Vermieterkreisen gegen den Mietendeckel noch abgelehnt und dies damit begründet, dass das Gesetz zu diesem Zeitpunkt noch nicht verkündet worden war. Mittlerweile wurde das Gesetz verkündet und ist am vergangenen Sonntag in Kraft getreten.

Der Mietendeckel friert die Mieten für rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin auf den Stand vom 18. Juni 2019 ein. Geringe Mieterhöhungen von bis zu 1,3 Prozent jährlich sind ab 2022 möglich. Außerdem gelten bestimmte Mietobergrenzen, die beim Abschluss neuer Verträge nicht überschritten werden dürfen.

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Nach neun Monaten tritt eine Regelung in Kraft, nach der überhöhte Miete abgesenkt werden sollen. Neben Vermietern haben Politiker der CDU und der FDP Klagen gegen den Mietendeckel angekündigt. Sie halten ihn für verfassungswidrig.