Ein bisschen Frieden in der Rigaer Straße 94?
Im Räumungsstreit um die linksautonome Kneipe „Kadterschmiede“ könnte es zu einer Einigung kommen. Nur allzu optimistisch sollte man auch dann nicht sein.
Wieder einmal saßen sie wegen einer Räumungsklage vor Gericht: der Hauseigentümer der Rigaer Straße 94 und der Verein „Kadterschmiede“, der in dem teilbesetzten Haus im Friedrichshainer Nordkiez im Erdgeschoss illegal eine Kneipe betreibt – ohne Schankgenehmigung und vom Gewerbeamt des grün regierten Bezirks geflissentlich ignoriert.
Und wieder sah es am Montag so aus, als würde sich keine Lösung abzeichnen. Die Fronten sind seit langem verhärtet. Die Hauseigentümer wollen die linksautonome „Kadterschmiede“ raushaben, weil die Betreiber seit Jahren keine Miete zahlen. Vor dem Berliner Landgericht gab es schon mehrere Verhandlungen zu der Sache. Jedes Mal blitzte der Eigentümer ab, jedoch nur aus formalen Gründen, weshalb es nun zu einer neuen Verhandlung kam.
Dann machte die beisitzende Richterin einen Vorschlag: Der Verein solle monatlich 650 Euro Miete zahlen. Der Eigentümer gab sich interessiert, auch der Verein will den Vorschlag zu prüfen, da er großes Interesse am Verbleib habe.
Die „Rigaer 94“ ist ein Symbol der linksradikalen Szene im Kampf um „Freiräume“. Etliche Polizeieinsätze und Straßenschlachten stehen mit dem Haus und seinen Sympathisanten in Verbindung. Dazu gehören Angriffe auf Eigentümervertreter und Polizisten durch Vermummte, die danach in das verbarrikadierte Gebäude flüchteten. Das Haus steht für die Unfähigkeit der Berliner Politik, eine Lösung zu finden und für den gewaltsuchenden Charakter der linksextremen Szene.
Bis zum 21. März müssen sich Eigentümer und Verein entscheiden, ob sie den vorgeschlagenen Vergleich annehmen. Kommt es zur Einigung, könnte sie vielleicht ein bisschen Frieden bringen. Nur allzu optimistisch sollte man nicht sein. Denn der Straßenterror, der von Bewohnern und Sympathisanten gegen Andersdenkende ausgeht, wird wohl nicht aufhören.