Der Neue: Sebastian Scheel an seinem ersten Vormittag im Amt.
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BerlinSebastian Scheels erster Vormittag als Senator für Stadtentwicklung und Wohnen verlief entspannt. Nur zu Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wurde es einmal kurz aufregend: Er wurde vereidigt. Bei der Formel verzichtete der Linke-Politiker auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe!“ und beließ es beim „Ich schwöre es“. Danach gab’s Blumen von Rot, Rot und Grün. Die folgenden Stunden verbrachte der Nachfolger der über Abrechnungspannen gestolperten Katrin Lompscher recht gelassen auf den Regierungsbänken, platziert schräg hinter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). In der Aktuellen Stunde und in der folgenden Fragestunde wurde Scheel nicht angesprochen oder gefragt. An diesem Tag gab es drängendere Themen, die nichts mit seinem Ressort zu tun haben.

Tatsächlich offenbarte die Parlamentsdebatte, dass die Koalition weiter uneins ist über Konsequenzen aus ausbleibenden Ermittlungserfolgen und stattdessen wiederholten Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln. Im Mittelpunkt steht immer noch die Frage: Gibt es rechtsextreme Strukturen in der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft?

Linke-Fraktionschefin Anne Helm dankte ausdrücklich Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die zwei Ermittler abgezogen hatte, die im Verdacht der Befangenheit stehen – ein Vorgehen, dass die Opposition und auch die Vereinigung der Staatsanwälte heftig kritisiert. Die Umsetzung offenbare ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, kritisierte unter anderem CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Helm dagegen beharrte darauf, dass „offene Fragen dringend aufgearbeitet werden müssen“. Man sei den Opfern eine lückenlose Aufklärung über etwaige rechtsextreme Netzwerke in den Behörden schuldig.

Uneinigkeit herrscht bei Rot-Rot-Grün aber weiter darüber, wie aufgeklärt werden soll. Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann blieb dabei: Nein, es gebe „keine Anhaltspunkte für ein rechtsextremes Netzwerk in der Berliner Polizei“. Dennoch weiterhin Unterstellungen zu äußern, „baut eher Fronten auf und hilft nicht bei der Aufklärung“. Natürlich brauche man Aufklärung. Er baue dabei auf eine externe Begutachtung, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) sie bereits angekündigt hat. Das werde, so hofft Zimmermann, „Erkenntnisse bringen, die eventuell eine parlamentarische Untersuchung überflüssig machen“. Die Linke befürwortet dagegen einen Untersuchungsausschuss zur Anschlagserie, auch bei den Grünen gibt es Befürworter.

Und Senator Scheel? Hörte zu, las oder tippte auf dem Handy und Notebook. Nach zweieinhalb Stunden verließ er erstmals den Plenarsaal.

Währenddessen stritt das Parlament über das nächste innenpolitische Großthema, das geplante Gesetz über die Versammlungsfreiheit. Die Koalition will darin, dass das Vermummungsverbot erst durchgesetzt und sanktioniert wird, wenn es im Vorfeld oder während einer Demonstration auch eine polizeiliche Anordnung zum Unterlassen von Vermummungen gegeben hat. Auch die Bannmeile soll liberaler gehandhabt werden. Schärfere Regeln soll es beim Verbot von Demonstrationen mit rassistischem Charakter geben. Aufmärsche, die die Würde von NS-Opfern verletzen könnten, sollen verboten werden.

Oppositionschef Dregger und der AfD-Rechtspolitiker Marc Vallendar kritisierten den Entwurf. Er sei entweder überflüssig (Dregger) oder sogar schädlich, weil er Gewalttätern Gelegenheit gebe, in der Masse abzutauchen (Vallendar). Auch Holger Krestel von der FDP hält das Gesetz für nutzlos. Es sei allenfalls dann hilfreich, wenn man damit tatsächlich Hass-Demonstrationen wie den alljährlichen antisemitischen Aufzug zum Al-Kuds-Tag verhindern könnte.

SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hielt dagegen: Eine Vermummung bleibe eine Straftat. Nur solle die Polizei künftig erst eine Enttarnung anordnen und dann einschreiten. Das könne zur Befriedung beitragen. Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) erinnerten daran, dass Gewalttaten weiter konsequent verfolgt werden sollten, aber die Freiheit, sich zu versammeln, werde gestärkt. Lux erinnerte an die Corona-Pandemie. „In dieser Pandemie haben wir viele Freiheiten eingeschränkt. Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz wird es nach der Pandemie mehr Freiheiten geben als davor.“

Gegen halb zwei war Senator Scheel wieder am Platz – ans Rednerpult musste er jedoch immer noch nicht. So hatte er Zeit für ein kurzes Gespräch mit der Berliner Zeitung im Casino des Abgeordnetenhauses. Sein erstes als Senator.

Zu Beginn räumte Scheel mit der Vermutung auf, er wolle sich von Vorgängerin Lompscher absetzen. Schließlich hat er als Staatssekretär dreieinhalb Jahre eng mit der Senatorin zusammengearbeitet, die er jetzt für die letzten 13 Monate bis zur Wahl ersetzt. Zusammen mit Lompscher hat Scheel zum Beispiel den Mietendeckel auf den Weg gebracht, mit dem die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Im Moment klären der Berliner Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab, ob er verfassungsgemäß ist. Er gehe davon aus, dass das Urteil aus Karlsruhe im nächsten Sommer komme, er es also noch im Amt erleben werde, sagte der 44-Jährige.

Ein solcher Mietendeckel hat juristisch nur dann eine Chance, wenn gleichzeitig viel gebaut wird – sonst würde kein Richter die Notlage anerkennen, mit der der Deckel begründet wird. Für den Bau neuer Wohnungen seien private Investoren wichtige Ansprechpartner, so Scheel. „Das waren sie unter Katrin Lompscher aber auch schon.“

Einen runden Tisch aus Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, privater Bau- und Immobilienwirtschaft und der Verwaltung, wie ihn Opposition und Wirtschaft fordern, lehnt Scheel nicht rundweg ab. Aber er ist skeptisch. „Ein runder Tisch allein löst das Problem nicht. Alle werden sagen: Ja, wir wollen bauen. Doch dadurch gibt es nicht eine einzige neue Wohnung.“ Bei allem bleibe ein höherer Anteil an gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau das Ziel, so Scheel. Und dabei seien „vor allem die landeseigenen Gesellschaften unsere wichtigsten Partner“.

Wo immer neue Wohnungen entstünden, was immer sie dann kosteten – eine Situation, wie Scheel sie selbst vor Jahrzehnten erlebt hat, wird sich in Berlin nicht wiederholen. „In Leipzig habe ich das Glück gehabt, für 10 D-Mark pro Quadratmeter zu wohnen“, sagte Scheel. „15 Jahre später waren es 5,10 Euro.“