Der Neue: Sebastian Scheel an seinem ersten Vormittag im Amt.
Foto: Imago Images

Berlin - Sebastian Scheels erster Vormittag als Senator für Stadtentwicklung und Wohnen verlief entspannt. Nur zu Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wurde es einmal kurz aufregend: Er wurde vereidigt. Bei der Formel verzichtete der Linke-Politiker auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe!“ und beließ es beim „Ich schwöre es“. Danach gab’s Blumen von Rot, Rot und Grün. Die folgenden Stunden verbrachte der Nachfolger der über Abrechnungspannen gestolperten Katrin Lompscher recht gelassen auf den Regierungsbänken, platziert schräg hinter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). In der Aktuellen Stunde und in der folgenden Fragestunde wurde Scheel nicht angesprochen oder gefragt. An diesem Tag gab es drängendere Themen, die nichts mit seinem Ressort zu tun haben.

Tatsächlich offenbarte die Parlamentsdebatte, dass die Koalition weiter uneins ist über Konsequenzen aus ausbleibenden Ermittlungserfolgen und stattdessen wiederholten Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln. Im Mittelpunkt steht immer noch die Frage: Gibt es rechtsextreme Strukturen in der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft?

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