Berlin - Die künftige Mietentwicklung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel weiter unklar. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich in der Senatssitzung am Dienstag nicht auf eine Linie für die sechs Unternehmen mit ihren rund 330.000 Wohnungen verständigen können, wie die Berliner Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr. Ein Beschluss wurde deswegen auf die Senatssitzung am 1. Juni vertagt.

Zwar hatten sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Vorfeld auf einen Kompromiss verständigt, wonach unter anderem die während des Mietendeckels abgesenkten Mieten wieder auf ihr ursprüngliches Niveau erhöht werden können, doch stößt dies in der Landesregierung auf Kritik. „Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen muss dafür gesorgt werden, dass die Kerninhalte des Mietendeckels weiter umgesetzt werden“, forderte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger nach der Sitzung. Der Senat mache sich sonst unglaubwürdig.

Linken wollen sich stärker am Mietendeckel orientieren

Schmidberger zeigt sich aber kompromissbereit. „Moderate Mieterhöhungen von 1,3 Prozent wären auch nach den Regeln des Mietendeckels ab 2022 erlaubt gewesen“, sagte sie. Die Linken, denen der Kompromiss ihres Stadtentwicklungssenators offenbar zu weit geht, äußern sich ähnlich. „Wir versuchen, eine Einigung zu erzielen, die näher am Mietendeckel dran ist“, sagte Landeschefin Katina Schubert. „Im Sinne des Berliner Mietervereins wollen wir den Mietanstieg in bestehenden Verträgen und bei der Neuvermietung stärker begrenzen.“

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) versuchte in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung den Eindruck von Unstimmigkeiten zu vermeiden. Es gebe „keine großen Kontroversen“ zwischen den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung, sagte er. Auch in Zukunft würde gelten, dass die landeseigenen Unternehmen „zu den Guten gehören und keinesfalls die Preistreiber im Mietenmarkt sind“. Die landeseigenen Unternehmen hatten während der Zeit des Mietendeckels die Mieten für rund 28.000 Wohnungen abgesenkt.