Die Politik trifft dieser Tage in kürzester Zeit einschneidende Enscheidungen. Eine starke Opposition ist dabei unerlässlich. 
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BerlinIn der Krise gehört sich Kritik nicht. Nach diesem Motto agiert die Landespolitik seit Wochen. In der sonst so streitfreudigen Koalition ist – zumindest nach außen hin – Ruhe eingekehrt. Auch die Opposition zügelt sich. In allen Parteien heißt es: Es seien besondere Zeiten, Parteiengeplänkel sei unangebracht. Man müsse Wesentliches rasch entscheiden, um Leben zu retten. Das ist wahr. Und doch ist es falsch.

Härteste Entscheidungen in kürzester Zeit

Gerade jetzt trifft die Politik in kürzester Zeit härteste Entscheidungen. Sie schränken unser Leben, unsere Freiheit maximal ein. Wann die Beschlüsse wieder aufgehoben werden? Wann die Parlamente wieder voll besetzt tagen können? Keiner weiß es. Ob manche Entscheidungen überhaupt wieder ganz zurückgenommen werden können – wie etwa die nun mancherorts geplante Implementierung von weit reichender Überwachungstechnik? Es ist fraglich.

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Der Druck auf die Politik ist hoch, das Virus eine vollkommen neue Herausforderung. Der rot-rot-grüne Senat betont, besonnen zu agieren. Doch auch er macht Fehler: Am 14. März wurde das gesamte Nachtleben in Berlin geschlossen, von einer auf die andere Minute – ohne dass die Bevölkerung vorher einmal informiert, Eigentümer vorgewarnt wurden. Die Spielplätze wollte der Senat offenhalten, zahlreiche Bezirke aber protestierten. Die Folge: Flickenteppich in Berlin, manche Spielplätze sind übervoll, andere gesperrt.

Es braucht jetzt keine Abnicker, sondern Politiker, die Fehler klar benennen und scharf  über unsere Grundrechte wachen. Die Opposition muss die Schonhandschuhe ablegen, muss sachgerecht kritisieren – und hellwach sein. Nie war politischer Streit wichtiger als jetzt.