"Für die Rigaer Straße steht eine Lösung in Aussicht, die alle Parteien zufrieden stellt“, sagte der Baustadtrat Florian Schmidt der Berliner Zeitung.
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BerlinSein Einsatz für die Genossenschaft „Diese eG“ könnte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teuer zu stehen kommen. Das berichtet der Tagesspiegel. Schmidt hatte im Juni verhindert, das ein Haus in der Rigaer Straße 101 an private Käufer veräußert wurde, indem er das Vorkaufsrecht zog – zugunsten der „Diese eG“. Die junge Genossenschaft hat das Ziel, mit Hauskäufen Privatisierungen und Mieterhöhungen zu vermeiden. Sie sollte sich durch Genossenschaftsanteile, Kredite und Zuschüsse vom Land finanzieren. Allerdings wackelt die Finanzierung bisher. Im November musste die „Diese eG“ sich vom Vorkauf der Rigaer Straße 101 zurückziehen – der Sanierungsbedarf sei wesentlich höher als erwartet, die Mehrkosten so nicht zu stemmen. Der Hausbesitzer kündigte rechtliche Schritte an.

Jetzt meldet der Tagesspiegel unter Berufung auf Verwaltungskreise, dass Schmidt prüfe, eine „Abschirmungsvereinbarung“ zu unterzeichnen. Damit würde sich der Bezirk dazu verpflichten, sämtliche finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die wegen des gescheiterten Vorkaufs in der Rigaer Straße drohen – laut Tagesspiegel mindestens fünf Millionen Euro.

Gutachten hält Rückabwicklung für möglich

Ob der Hauseigentümer überhaupt Anspruch auf Schadensersatz hat, ist allerdings noch unklar. Ein Gutachten, das der Bezirk beauftragte, hält auch eine Rückabwicklung vom Vorkaufsrecht für möglich, weil der Sanierungsaufwand viel höher ausfiel als ursprünglich angesagt.

Die „Diese eG“ wollte sich zu der „Abschirmungsvereinbarung“ nicht äußern. Es sei ein laufender Prozess, man warte ab. Ganz ähnlich äußerte sich Florian Schmidt: In dieser Woche seien wichtige Fortschritte bei der Erfüllung der Auflagen der Investitionsbank Berlin (IBB) gemacht worden. „Bis zum Abschluss des Verfahrens können jedoch keine weiteren Auskünfte erteilt werden. Für die Rigaer Straße steht eine Lösung in Aussicht, die alle Parteien zufrieden stellt“, sagte der Baustadtrat der Berliner Zeitung.

Schmidt verweist mit der IBB auf eine wichtige, geplante Finanzierungssäule der „Diese eG“. Der Genossenschaft werden nun Förderdarlehen für insgesamt fünf Hauskäufe vom Senat in Aussicht gestellt, hieß es am Montag von der IBB. Insgesamt sechs Häuser will die „Diese eG“ zurzeit über das Vorkaufsrecht erwerben.

Bisher habe die neue Genossenschaft den Zahlungsverpflichtungen – wie im Fall der Rigaer – nicht nachkommen können, weil man so lange auf die von Anfang an eingeplanten Förderdarlehen der IBB warten musste, sagte Elena Poeschl der Berliner Zeitung. Nun aber sei das Förderdarlehen genehmigt – und die nötige Zahl von Genossen hätten mit dieser Sicherheit ihre Anteile gezeichnet. Laut Poeschl ist die Genossenschaft nun gut aufgestellt, um wie geplant sechs Häuser zu kaufen. „Wir haben das nötige Eigenkapital zusammen – zehn Prozent des Kaufpreises“, sagte sie.

Aber es gibt auch Kritik 

Vorwürfe, die Genossenschaft sei auf Zuschüsse des Landes angewiesen, weist Poeschl von sich. Das Finanzierungsmodell sei von Anfang an auf Kredite, Zuschüsse sowie Genossenschaftsanteile ausgelegt gewesen. Verwaltung und IBB seien beim Erstellen der nötigen Vorlage sehr langsam gewesen. „Das hat lange gedauert, aus unserer Sicht zu lange.“ Aus Poeschls Sicht sind das Startschwierigkeiten, die nun ausgeräumt seien.

CDU-Landeschef Kai Wegner kritisiert Schmidt und die „Diese eG“ scharf. Es werde immer deutlicher, dass die Genossenschaft nicht zahlungsfähig sei, sagte Wegner am Freitag. Schmidt agiere leichtfertig mit ungedeckten Schecks, die den Steuerzahler nun fünf Millionen Euro zu stehen kommen könnten. Der Senat müsse dringend aufklären, ob die Solvenz der Genossenschaft ordentlich geprüft wurde.