Ein Wahnsinn, wie in Berlin öffentliches Geld verschwendet wird

Der Staat sollte sich bei allem heraushalten, was privat besser funktioniert. Kein Staatsunternehmen ist innovativ. So heißt es in dem Buch „Schwach. Langsam. Ideenlos.“. Ein Auszug.

Berlin Spreeufer an der Oberbaumbrücke.
Berlin Spreeufer an der Oberbaumbrücke.imago/Rolf Kremming

Dies ist ein Auszug aus dem Sachbuch „Schwach. Langsam. Ideenlos. Herrschaft der Mittelmäßigkeit“ von Quirin Graf Adelmann, Verlag Das Neue Berlin, 2022. 224 Seiten, 20 Euro

Fast 700 Millionen Euro hat das Berliner Humboldt-Forum gekostet. Besucher aus aller Welt sollen sich den Bau nebst Ausstellungen ansehen und in privaten Gastronomien gastieren. Was macht man als verantwortungsvoller Betreiber mit so einem staatlichen Kulturauftrag und Investment? Die Stiftung Humboldt-Forum schließt das Haus für Besucher inmitten der Ferienzeit für zwei Wochen aufgrund von Wartungsarbeiten. Als hätten die nicht in einem anderen Zeitraum stattfinden können. Außerdem droht ersten privaten Nutzern im Humboldt-Forum die Insolvenz, weil sie so kein Geld verdienen können. Ein Wahnsinn, wie in unserem Land mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.

Jeder Unternehmer – sofern erfolgreich – spart sein Geld mühsam für das Alter, Investitionen in das eigene oder in fremde Unternehmen oder für die nächste Generation. Verfügbare Liquiditätsreserven haben sich nach Gelddruckinflation später wiederum auch werthalbiert. Nun aber wollen einige Jung-Politiker ohne jegliche Berufserfahrung oder Leistungsbilanz die verbleibenden 20 Prozent der freien Jahreslebenszeit zusätzlich absaugen: SPD-Teile wollen Vermögende ab zwei Millionen Euro Nettovermögen anzapfbesteuern (nicht mit der durchaus diskussionswürdigen Übergewinnsteuer oder der Erbschaftssteuer zu verwechseln).

Es soll eine Reichensteuer her! So sollen 340 Milliarden Euro zusammenkommen – Gelder, die dringend benötigt würden, um staatliche Aufgaben zu erfüllen. Wegnehmen, Drucken und Ausgeben fremder Gelder war schon immer die für Politikköpfe simpelste Lösung – Raub vor Umsetzungsanstrengung sozusagen. Fast 835 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollen immer noch nicht ausreichen (2012 waren es noch 600 Milliarden Euro). Warum sollte der Bürger weitere gesellschaftssuizidäre Gelder freiwillig an Politiker geben? Mehr Geld bedeutet eher die Steigerung idiotischer Entscheidungen. Wohin sie uns geführt haben in den letzten Jahrzehnten, sieht man an Inflation und Zugangsverteuerung der Energie beispielsweise. Wo könnten wir also stattdessen einsparen?

Reduzierung der Quotengelder

21 TV-Sender und Spartenprogramme unterhält der deutsche Staat durch Zwangsgebühren. Die Vorsitzende der ARD und Intendantin des RBB wurde wegen Verschwendung, Spesenbetrugs und Korruptionsverdachts fristlos entlassen. Was macht man mit dem zwangseingetriebenen Rundfunkgeld? Man baut dafür zum Beispiel das Vorstandsbüro aus (RBB: 650.000 Euro) oder zahlt Boni in sechsstelliger Höhe an Intendantinnen und Direktorinnen. Zwischenzeitlich ist die Landesfunkhausdirektorin des MDR wegen fehlender Transparenz zurückgetreten. Frauen in Chefpositionen sind dann wohl auch nicht die besseren Männer. Das Vertrauen in die pädagogisch lenkenden Medien war vorher bereits zertrümmert. Man könnte in Deutschland auf drei öffentlich-rechtliche Sender reduzieren und die verbleibenden Milliarden Euro Rundfunkzwangsgebühren sinnvoller einsetzen.

Liberale Kurzsichtigkeit: das Infektionsschutzgesetz

Im Gegensatz zu Frankreich, England oder den Niederlanden, bei denen alle Beschränkungen durch Corona-Maßnahmen aufgehoben wurden, wird man hierzulande mittelbar wieder zur Impfung im Rhythmus von drei Monaten gezwungen.

Was ein Politiker außerhalb der eigenen Realität nicht sieht, ist, dass Infektionsschutzgesetze dieser Art zusätzlich die Veranstaltungsbranche vernichten. 1,5 Millionen Menschen arbeiten in dieser Branche und hatten noch 2019 gut 130 Milliarden Euro Umsatz. Anders ausgedrückt: Mindestens 40 Milliarden Euro Staatseinnahmen an Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer brechen so weg. Das Kurzarbeitergeld, das die eigenen Sperr- und Verbotsmaßnahmen des Staates zur Ausschüttung bringen, schmälerte die Kassen der Bundesagentur um 24 Milliarden Euro. Die Jung-Politiker wollen nun diese staatlichen Vernichtungsfolgen mit freien oder fiktiv freien Vermögen anderer ausgleichen? Ist das das neue Verständnis von Nachhaltigkeit?

Die einfache Streichliste: Subventionen

Der Staat sollte sich bei allem heraushalten, was privat besser erledigt werden kann. Kein Staatsunternehmen ist innovativ. Hier würden wir nicht nur in vielen Einzelbeispielen einsparen, sondern gut zwei Milliarden Euro kumuliert pro Jahr für staatlich organisierten Wettbewerb, der zudem Einnahmen des Staates aus privater Unternehmung und Innovation durch private Initiative heraus abwürgt.

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Foto: Adrian Serini
Zum Autor
Quirin Graf Adelmann zog 1993 von Frankreich nach Berlin-Oberschöneweide, um Rechtswissenschaften zu studieren. Nach Gründung des FC Karlshorst 1995 e.V. war er angestellte Führungskraft bei Herbst Motorsport (2000-2006), einer kanadischen Produktionsbäckerei (2006-2007) und einem internationalen Family Office (2008-2010). Seit seiner Selbstständigkeit 2010 gehören wirtschaftliche und gemeinnützige Aktivitäten aus den Bereichen Kultur, Start-ups (FinTech, GovTech & BioTech), Gastronomie, Mobilität, Bildung und Gesundheit zu seinem breiten Portfolio. Er ist Autor erfolgreicher Sachbücher zu Wirtschafts-, Finanz- und Marketingthemen.

47 Milliarden Euro werden 2022 als Subventionen herausgegeben (ohne Energiekostentrickumlagen). Würde der Staat nur noch machen, was wirklich Infrastruktur bedeutet, könnten sofort 30 Milliarden Euro gestrichen werden. Es gibt inzwischen nicht nur zehntausende provisionierte Fördermittelberater und Beratungsvermittler als ganze Industrie, sondern auch auf der Seite der KfW und Landesbanken tausende Stellen, um die gut 2500 Förderprogramme zu verwalten. Wo bleibt eigentlich die öffentlich einsehbare Ergebnisliste zu allen ausgegebenen Subventionen? Welche öffentlichen Geldmittel führten zu welchem Erfolg oder zu welchem konkreten Ergebnis?

Politikerversorgungseinrichtungen

Wozu braucht es 103 gesetzliche Krankenkassen? Die Leistungen sind identisch, die Bürger könnten auch in steigender Anzahl digital betreut werden. Es braucht keine Kasse unter zwei Millionen Mitgliedern. Bei knapp 280 Milliarden Euro Einnahmen aller GKVs im Jahr 2021 und fünf Prozent Verwaltungskosten – also knapp 14 Milliarden Euro – beträgt das Einsparpotential gut zwei Milliarden Euro pro Jahr nebst Verkaufseinnahmen nicht benötigter Verwaltungsgebäude (etwa fünf Milliarden Euro); insgesamt also etwa sieben Milliarden Euro.

Das Sekunden-Parlament

Wussten Sie, dass unser Abnickparlament das zweitgrößte der Welt ist? Und dass von den 736 Abgeordneten gut die Hälfte von Listen heraus in den Bundestag eingezogen sind? Sind Können und Erfahrung nicht notwendig, solange der Listenplatz stimmt? Ist Ihnen egal? Nicht egal dürften aber die Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr für die Unterhaltung dieser Parteisoldaten sein. Dazu kommen die Milliarden Euro Baukosten für die Parlamentserweiterung.

Einführung eines Sozialdienstes

Es ist an der Zeit, dass jeder Mensch in Deutschland wieder ein Jahr Dienst beim Staat leistet. Das stärkt den Charakter eines jeden Menschen. Bei knapp 800.000 Geburten im Jahr 2021 und angesichts der Tariferhöhungen des Mindestlohnes sowie Personalmangels in der Pflege beispielsweise könnten damit trotz Auszahlung eines Grundgehaltes jährlich 24 Milliarden Euro eingespart und ein gesellschaftlicher Verantwortungsaustausch organisiert werden.

Judikative

Würde man deutschen Richtern nicht mehr erlauben, umfangreiche Nebentätigkeiten auszuführen (52 Prozent aller Richter), könnte die Verfahrensdauer bei drei statt bisher einem bis zwei Pflichtsitzungstagen in den knapp 1100 Gerichten der Bundesrepublik halbiert werden. Gut 20.000 Richter und Richterinnen beschäftigt unser Land. Könnte man den Verfahrensaufwand halbieren, hätte man Kosten von etwa 5,5 Milliarden Euro eingespart (5000 Euro je Verfahren bei 1,1 Millionen neuen Verfahren pro Jahr). In Berlin dauern inzwischen sogenannte Eilverfahren nicht selten länger als ein Jahr.

Besteuerung von Monopolkonzernen

Ein weiteres Krebsgeschwür unserer Gesellschaft sind Monopolisten wie Google und Amazon. Gut zehn Milliarden Euro verdient Google allein mit Google Maps. Amazon verlangt inzwischen von Lieferanten virtuelle Beteiligungen an jungen und kleinen Unternehmen für den Fall, dass sie irgendwann einmal mehr wert sein werden und Erlöse aus Beteiligungsverkäufen erzielen. Diese Konzerne leisten kaum Steuerzahlungen und wollen ohne Risiko am Erfolg der Kleinen partizipieren ... weil sie dort einkaufen? Warum also besteuert man nicht Meta, Google, Amazon und weitere in Deutschland und der EU aktive Konzerne oder zerschlägt diese nimmersatten Kartelle? Es kann ja nicht richtig sein, dass Marktmacht ausgenutzt wird, um den Mittelstand zu versklaven. Amazon beispielsweise setzte 2021 gut 37 Milliarden Euro in Deutschland um. Lächerliche 64 Millionen Euro Ertragssteuern wurden 2021 dafür entrichtet. Amazon erzielt weltweit knapp 470 Milliarden Euro Umsatz und erreicht damit 33,4 Milliarden Euro Nettogewinn. Netto minus Umsatzrendite ist gleich sieben Prozent. Warum schauen also unsere vielen teuren Politiker weg, wenn Amazon in Deutschland gerade mal 0,17 Prozent seines Umsatzes an Steuern bezahlt?

Die Deutsche Bahn

Dass die Deutsche Bahn jährlich Milliarden Euro Verlust verursacht, außerdem Züge ausfallen lässt und ständig Verspätungen hat, ist hinreichend bekannt. Es würde für die Bahn unabhängig von der heiß diskutierten Frage, ob sie zerschlagen gehört, keinen Leistungsabfall bedeuten, würden dort 50.000 Menschen weniger arbeiten und die vielen Pseudo-Jobs gestrichen. Ersparnis: 4,1 Milliarden Euro jährlich. Natürlich müsste man die etwa 25 Quadratmeter großen Räume nebst 30 Euro Raumkosten und Ersparnis von etwa sechs Euro Nebenkosten pro Mitarbeiter und Quadratmeter ebenfalls streichen: 540 Millionen Euro.

Kompetenz und Haftung staatlicher Auftraggeber

Der Bund Deutscher Steuerzahler schätzt die Höhe der Steuerverschwendung von Bund, Ländern und Gemeinden auf fünf Prozent der jeweiligen Haushaltsbudgets. Bei den aktuellen Einnahmen bedeutet dies gut 42 Milliarden Euro vermeidbare Verschwendung pro Jahr! Jeder normale Arbeitnehmer haftet persönlich im Verhältnis seines Einkommens für fahrlässig verursachte Schäden. Warum also sollten Politiker und Verwaltungsbeamte nicht ihrerseits für entstehende Schäden an der Gemeinschaft im Verhältnis ihres jeweiligen Beamtensoldes haften?

Beamtensolidarität

Ganze 77 Milliarden Euro gibt unser Staat jährlich aus, um die vielen Staatspensionäre zu bedienen. Wenn man schon Beamte nicht bitten darf, in einer Wohnungsnot zu große Wohnräume mit kleineren zu tauschen: Eine Sonderumlage für die Gesellschaft wäre eine sinnvolle Idee, um die lebenslangen Vorzüge im Staatsdienst nun in einer Krise zurückzuzahlen. Jeder ehemalige Staatsdiener könnte durchschnittlich 20 Prozent seiner Pensionen abgeben – natürlich gestaffelt nach Beschäftigung (beispielsweise Oberstudienräte, Abgeordnete und so weiter 40 Prozent, Polizisten 10 Prozent). Man hätte dann 14 Milliarden Euro eingenommen.

Transparenzbeteiligungsfonds

Allein mit dieser Liste – obwohl nicht detailliert genug – kommen gut 235 Milliarden Euro zusammen. Geld, das wir dringend benötigen, um jahrelange Versäumnisse der Energie- und Klimapolitik auszugleichen. Das vorhandene Budget reicht jedenfalls offensichtlich aus, und statt wegzunehmen, könnte man auch umgekehrt denken: Warum bei konkreter Gegenleistung und direkter Steuerungsmöglichkeit nicht zusätzlich Gelder von Menschen in diesem Land erbitten? Wir legen also einen Transparenzfonds auf, der 105 Milliarden Euro enthält. Rein rechnerisch müsste jeder Bürger hier lediglich 1200 Euro einzahlen. Gleichzeitig streicht man Landes- und Bundesmittel, die nicht direkt oder indirekt reine Infrastrukturvorhaben finanzieren, und senkt Steuern und Abgaben der Leistenden. Dies gilt ebenso für Energie, Bildung, Straßenbau, Digitales, Militär wie für Soziales. Über einzelne Vorhaben wird in einem Transparenzportal abgestimmt. Jede(r) kann sich mit mehr Geld beteiligen, Einkommensschwache erhalten gleiches Stimmrecht. Der Staat müsste mit voller Transparenz konkret seine Projekte vorlegen. Das macht Haushaltspolitik transparenter, direktdemokratisch und verhindert wohl, dass Lobbys, unqualifizierte Politik und ideen- und interesselose Verwaltungsleute Geld aus dem Fenster werfen.

Fazit: Es braucht also keine Raubzüge gegen diejenigen, die durch Arbeit und Unternehmertum persönliche Risiken für ihre Gesundheit und ihr Vermögen eingegangen sind, um die Gesellschaft mit genügend Geldmitteln auszustatten. Es sind nur konsequente und einfache Maßnahmen notwendig, um den Staatsbetrieb wieder vernünftig und krisenflexibel auszurichten. Andernfalls werden wir einen Braindrain hunderttausender Menschen weg aus Museums-Deutschland sehen hin zu freien, dynamischen, sonnigen und gerechteren Orten dieser Welt.

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