Etwa 60 Reichsbürger demonstrierten im Frühjahr in Berlin auf der Straße Unter den Linden. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an.
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BerlinNun soll es so schnell wie möglich eine Sitzung der Gemeindevertreter geben, um das so genannte Reichsbürger-Problem in der Kommune Brieselang (Havelland) zu lösen – eine Geschichte, die für Schlagzeilen sorgt. Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler) hat am Dienstagabend einen Brief an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung geschrieben, damit dieser „unverzüglich“ eine Sondersitzung einberuft.

Worum geht es? Die Gemeinde hat im Frühjahr ein Stadtplanerin eingestellt, der nun vorgeworfen wird, der Reichsbürger-Szene nahezustehen und für die rechtsextreme Gruppierungen bei der Kommunalwahl kandidiert zu haben.

Das wird vor allem deshalb als problematisch angesehen, weil die Reichsbürger die staatliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkennen, weil sie behaupten, dass es noch immer das alte Deutsche Reich gibt. Im Fall Brieselang lautet der Vorwurf: Eine Frau, die diesen Staat ablehnt, kann nicht in einer seiner Verwaltungen arbeiten, ihn damit vertreten, sich von ihm bezahlen lassen und Einfluss auf seine Entscheidungen haben. Bürgermeister Heimann sagte der Berliner Zeitung zur Personalie Iris R.: „Sie ist bereits seit Montag nicht mehr im Dienst. Sie ist inzwischen auch offiziell freigestellt.“

Regelmäßiger Treffpunkt der Szene

Die Gemeinde verteidigt die damalige Einstellung damit, man habe nicht gewusst, dass die Frau offenbar Verbindungen zu dieser Szene haben soll. Der Stadtplaner-Posten war offiziell ausgeschrieben, die Frau habe sich darauf beworben. Sie kam zu einem Vorstellungsgespräch, bei dem es um ihre fachliche Qualifikation ging. Sie musste auch ihr polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Dann wurde die Personalie im Hauptausschuss der Gemeindevertretung vorgestellt – und einstimmig beschlossen.

Erst später wurden die Vorwürfe öffentlich. Niemand in der Verwaltung hatte offenbar einen Verdacht, denn hätte man ihren Namen im Internet eingegeben, wäre man schnell fündig geworfen. Beispielsweise in offiziellen Listen mit Wahlergebnissen.

Bei den Vorwürfen geht es auch um ihren Lebensgefährten Mario S., der im Frühjahr in Rathnow ein „Bürger Meister Büro“ eröffnet hat. Das Büro in Rathenow soll ein regelmäßiger Treffpunkt der Szene sein. Ihm wird zudem vorgehalten, tief in der rechtsextremen Szene verankert zu sein.

Iris R. und Mario S. verwehren sich in einem Offenen Brief im Namen ihrer „Sinn-Bewegung“ gegen den Vorwurf der Amtsanmaßung, denn ihr Büro heiße nicht „Bürgermeisterbüro“, sondern „Bürger Meister Büro“. Dies sei keine Anmaßung, behaupten die beiden, denn Mario S. sei ein Bürger und auch ein Meister, denn er sei Fleischermeister. Die beiden behaupten von sich selbst: „Wir sind parteilos und weltoffen.“

Mario S. und Iris R. gehörten im vergangenen Jahr zu den Kommunalwahlkandidaten der Wahlkooperation aus Republikanern und dem Bürgerbündnis Havelland, das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft ist. Iris R. bekam 13 Stimmen, bei Mario S. waren es 12 Stimmen. 

Die Kommune hat einen rechtlichen Vorteil

Bürgermeister Heimann mahnt nun die Gemeindevertreter zur Eile. „Hier erwarte ich sofortiges Handeln und keine Verschleppung.“ Der Grund: „Die Entlassung kann laut Hauptsatzung nicht die Gemeindeverwaltung vornehmen, sondern nur der Hauptausschuss.“ Der Bürgermeister geht nach Rücksprache mit einem Fachanwalt sogar davon aus, dass nicht nur dieser Ausschuss – also ein Teil der Parlamentarier –, sondern die gesamte Gemeindevertretung über die Entlassung entscheiden muss.

Iris R. bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung als haltlos und sprach von einer Hetzjagd. Innenminister Michael Stübgen von der CDU hatte im Juni bereits einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ins Gespräch gebracht. Sein Argument: Der Staat müsse sich davor schützen, dass Extremisten einen Einfluss auf die Verwaltungen des Staates bekommen, den sie ablehnen oder gar bekämpfen.

Bürgermeister Heimann sagte der Berliner Zeitung: „Der Verfassungsschutz hat uns gesagt, dass wir nicht das Recht haben, jemanden zu überprüfen.“ Außerdem gebe es in der Bundesrepublik nun mal ein Diskriminierungsverbot.

Doch in diesem Fall sei es recht klar, weil die Frau zu den Reichsbürgern gezählt wird und damit offen eine Staatsfeindin sei. „Bei Rechtsextremisten kann es aber auch schwierig werden bei der Frage: Wo hört die freie Ausübung der politischen Meinung auf und wo beginnt die Staatsfeindlichkeit.“

Nun soll es einen Antrag in der Gemeindevertretung geben, dass künftig alle Mitarbeiter geprüft werden sollen, ob sie Radikale sind oder ehemalige Stasi-Leute.

Bei Iris R. wird es vor Ort als Problem angesehen, dass eine Stadtplanerin an Bauunterlagen der Kommune herankommen und damit auch erfahren kann, wo es Grundstücke zu kaufen gibt oder ähnliches. Die Befürchtung der Kritiker ist, dass solche Informationen an Extremisten gehen könnten, die immer wieder nach Grundstück für ihre politische Arbeit suchen.

Der Vorteil für die Kommune Brieselang ist nun rein rechtlich, dass sie sich gar nicht weiter mit den politischen Ansichten der kurzzeitigen Mitarbeiterin befassen muss. Die Frau ist offiziell noch in der Probezeit – und da könne der Arbeitsvertrag recht problemlos und ohne schwerwiegenden Begründungen beendet werden. Allerdings darf auch bei dieser Kündigung kein Fehler gemacht werden, sonst wäre Iris R. nach Ablauf der Probezeit rechtlich festangestellt.