Neubau des Bundesinnenministeriums in Moabit.
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BerlinRund 21 Jahre nach dem Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn nach Berlin sind die Ministerien weiter mit je einem Dienstsitz an Rhein und Spree vertreten. Zwar hält sich die Bundesregierung damit an die im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 formulierte Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten. Doch die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen zeigt einen klaren Trend: Immer mehr Beschäftigte der Ministerien arbeiten in Berlin. Das befeuert die anhaltende Debatte über die Frage, welche Zukunft die Aufteilung der Ministerien auf zwei Standorte hat.

Während im Jahr 2000 noch 10.470 Stellen der Ministerien in Bonn und 6756 Stellen in Berlin angesiedelt waren, hat sich das Verhältnis mittlerweile fast umgekehrt. In Berlin unterhielten die Ministerien im Jahr 2019 etwa 15.400 Arbeitsplätze, in Bonn hingegen nur noch rund 6750. Das geht aus dem Teilungskostenbericht der Bundesregierung für 2019 hervor. Die Aufteilung der Ministerien verursachte danach im vergangenen Jahr Kosten von rund 9,2 Millionen Euro.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Aufteilung der Regierung schon lange und fordert den Komplettumzug nach Berlin. „Jährlich 40.000 teilungsbedingte Video-Konferenzen, 500 zusätzliche Pendler-Büros, 20.000 Dienstreisen pro Jahr und enorme Arbeitszeitverluste durch das Hin- und Her-Tingeln zwischen Bonn und Berlin – das alles muss endlich aufhören“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes.

Müller: Wichtiger Baustein für Vollendung der Einheit Deutschlands

Dem steht das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 entgegen. Darin schrieb der Bundestag fest, wie der Umzugsbeschluss des Parlaments vom 20. Juni 1991 realisiert werden soll. Zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn ist laut dem Gesetz eine „faire Arbeitsteilung“ vorgesehen. Alle Ministerien sollen mit jeweils einem Dienstsitz in Bonn und Berlin präsent sein, wobei „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten“ bleiben soll.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstreicht, wie wichtig der Beschluss des Bundestags zum Umzug nach Berlin war – und macht zugleich Druck, die Ministerien komplett an die Spree zu verlegen. „Die Entscheidung für Berlin als Hauptstadt war ein sehr wichtiger Baustein zur Vollendung der Einheit Deutschlands“, sagt Müller. „Das Modell der zwei Regierungsstandorte hatte seine historische Berechtigung, ist aus heutiger Perspektive aber anachronistisch.“ Berlin sei vor 25 Jahren als Hauptstadt Deutschlands noch hoch umstritten gewesen, heute sei Berlin „eine sehr anerkannte, international gefragte Metropole und wie selbstverständlich auch Regierungssitz“. Diese Normalität drücke sich auch in den Zahlen aus: Von Jahr zu Jahr steige in Berlin der Anteil der Beschäftigten in den Bundesministerien. Dabei gehe es nicht um ein Gegeneinander von Bonn und Berlin. Denn klar sei, dass auch Bonn seinen Platz gefunden und sich erfolgreich entwickelt habe. „Ein Komplettumzug wird sicherlich kommen“, sagt Müller.

Bonn pocht auf Einhaltung des Gesetzes von 1994

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) sieht seine Stadt zwar auf gutem Weg – führt das aber auf das Berlin/Bonn-Gesetz zurück. „Fast 30 Jahre nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages und nach nunmehr 20 Jahren nach dem Umzug können wir heute sagen, dass der dadurch ausgelöste Strukturwandel im Großen und Ganzen gelungen ist“, sagt er. „Das war so damals nicht zu erwarten.“ Dieses Gelingen resultiere aber auch aus den Gewährleistungen des Berlin/Bonn-Gesetzes, mit dem der Bund seine Verantwortung für die Stadt und die Region Bonn anerkannt habe, „deren monostrukturierte Entwicklung er seit 1949 maßgeblich mitgeprägt hatte“.

Bonn hat zwar durch den Berlin-Umzug Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig sind durch die Verlagerung von Institutionen wie dem Bundeskartellamt, dem Bundesversicherungsamt und dem Bundesrechnungshof in die Region Bonn neue Jobs entstanden. So stieg die Zahl der Stellen in Einrichtungen des Bundes in der Region Bonn von 35.144 im Jahr 2000 auf 37.307 im Jahr 2015. Und dabei sind die Stellen der Telekom und der Post in Bonn noch nicht mal enthalten. Laut Teilungskostenbericht 2015 gab es allein in den Konzernzentralen der Dax-Unternehmen Deutsche Post/DHL und Telekom damals 5181 Stellen.

Bonn pocht auf die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes von 1994. „Die Zusagen des Bundes gegenüber Bonn und der Region waren und sind zeitlich nicht befristet“, sagt Sridharan. Damit der erfolgreiche Strukturwandel und das damit in Bonn entstandene Kooperationsgeflecht weiterhin Bestand haben, sei „die Anwesenheit der Bundesministerien in Bonn auch in Zukunft unabdingbar“.

Ähnlich sieht es das Land Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weist Forderungen nach einem Komplettumzug zurück. „Mit den digitalen Erfahrungen in der Corona-Krise hat sich die Frage eines Komplettumzugs nach Berlin erledigt“, sagt Laschet. „Jetzt Zehntausende Menschen in die Metropole Berlin mit einem schon überhitzten Wohnungsmarkt für Milliarden Euro umzuziehen, macht keinen Sinn.“ So wie in den letzten Wochen ohne Flüge und Dienstreisen kommuniziert werden konnte, so lasse sich auch in einer digitalen Arbeitswelt an zwei Orten der Regierung effizient Verwaltungsarbeit organisieren. „Die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin hat sich bewährt“, sagt Laschet. „Bonn als internationales Konferenz- und Wissenschaftszentrum, als einziger deutscher UN-Standort und als Sitz der Klimarahmenkonvention UNFCCC ist Anziehungspunkt und Entscheidungsort für globale Zukunftsfragen.“ Damit sei die Bundesstadt Bonn „unser nationales Kompetenzzentrum für internationale Politik und Fragen nachhaltiger Entwicklung, Cyber-Sicherheit und moderner Verwaltung“.

Streit um Auslegung einer Gesetzespassage

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) hält die Aufteilung der Ministerien dagegen für „nicht mehr zeitgemäß“. Die Kosten für den doppelten Regierungssitz seien auf Dauer nicht zu rechtfertigen. „Auch aus ökologischen Überlegungen sind die vielen Dienstreisen per Flugzeug nicht mehr akzeptabel“, sagt sie. Einen weiteren Ausgleich für Bonn lehnt Lötzsch ab. „Bonn hat sich seit dem Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin sehr gut entwickelt“, sagt sie. „Viele internationale Organisationen haben sich dort angesiedelt. In Bonn gibt es mehr DAX-Konzerne als in ganz Ostdeutschland.“ Die Zeit für einen Komplettumzug ist laut Lötzsch reif: „In der nächsten Legislaturperiode sollte dieser Anachronismus beendet werden.“

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) lehnt einen Komplettumzug ab. Die „Aufteilung zwischen den Ministerien ist gesetzlich und praktisch verankert und hat sich auch bewährt“, sagt er. „Wenn Dienstreisen nötig sind, ist Berlin gut zu erreichen – und Brüssel ist von Bonn aus ohnehin viel näher.“ Die Ansiedlung von immer mehr Arbeitsplätzen in Berlin sei „ein seit Jahren fortgesetzter Rechtsbruch“, kritisiert Graf Lambsdorff. Ein erneuter Bonn-Ausgleich sei daher zwingend nötig. „Eine Lösung könnte sein, Bonn als internationalen Standort der Bundesregierung auszubauen.“

Die Tatsache, dass die Ministerien mehr Beschäftigte in Berlin als in Bonn haben, führt immer wieder zu Streit. Laut einem Gutachten, das von der Stadt Bonn und angrenzenden Kreisen in Auftrag gegeben wurde, verstößt die Verteilung der Arbeitsplätze gegen die gesetzlichen Vorgaben. Die Bundesregierung sieht das jedoch anders. Es handele sich bei der Gesetzespassage nur um eine „Soll-Regelung“, um der Bundeskanzlerin organisationsrechtlichen Spielraum zu belassen.

Ministerien bauen Präsenz weiter aus

Die Ministerien bauen unterdessen ihre Dienstsitze in Berlin weiter aus. So wurden 2014 und 2015 Neubauten für das Ministerium für Bildung und Forschung und für das Innenministerium fertiggestellt. Kürzlich folgte ein Erweiterungsbau für das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Im Rahmen der Sanierung des Deutschlandhauses für die Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ wurden zudem drei Büroetagen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hergerichtet. Zurzeit werden außerdem die denkmalgeschützten ehemaligen Bankgebäude an der Mauerstraße in Mitte für das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend saniert.

Weitere Bauprojekte, wie die Erweiterung des Auswärtigen Amts an der Kleinen Kurstraße und ein Neubau für das Umweltministerium hinter dem jetzigen Dienstsitz des Ressorts in der Stresemannstraße/Erna-Berger-Straße, befinden sich nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Planung. Auf den bundeseigenen Freiflächen des sogenannten Postblocks zwischen Leipziger-, Wilhelm- und Zimmerstraße ist im nördlichen Teil ein Neubau für das Finanzministerium und im südlichen Teil ein Bau zur Deckung „weiteren ministeriellen Bedarfs vorgesehen“, wie die BImA erklärt. Geprüft wird zudem, ob auf der Parkplatzfläche hinter Europa- und Deutschlandhaus ein Neubau für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung errichtet werden kann. Wie teuer ein Komplettumzug nach Berlin wäre, lässt sich momentan nur schwer sagen. „Eine seriöse Kostenschätzung kann nur bei einem feststehenden Bedarf, einer verlässlichen Planung und Klarheit über die anzusetzende Zeitschiene erfolgen“, sagt ein BImA-Sprecher.