Berlin - Gute Nachricht für Fahrgäste: Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wird nun doch nicht gestreikt. Nach einem monatelangen Streit um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die mehr als 13.200 Beschäftigten des landeseigenen Konzerns haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) in der Nacht zu Mittwoch auf ein Rahmenpapier geeinigt.

Gegen 3 Uhr hat die Verdi-Tarifkommission der Übereinkunft im Grundsatz zugestimmt. Details sollen heute gegen 13 Uhr während einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Zuvor will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der Aufsichtsratsvorsitzende der BVG, das Rahmenpapier zur Kenntnis nehmen. Bis dahin wollten die Verhandlungspartner keine Auskunft geben. „Am Mittag werden wir informieren“, sagte Frank Bäsler, der das Verdi-Team leitete.

Nach Informationen der Berliner Zeitung soll es für die Beschäftigten der BVG und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport (BT) einen Tarifvertrag geben, der von Juli 2013 an 24 Monate gilt. Vorgesehen ist, dass es bis Ende 2013 ein Prozent mehr Lohn und Gehalt gibt, 2014 dann 2,2 Prozent mehr. Für 2015 ist eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent vereinbart.

Für die Zeit danach einigten sich beide Seiten auf Eckwerte. Danach sollen die Löhne ab 2016 um 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Dadurch bekommen die Arbeitnehmer und der Arbeitgeber mehr Planungssicherheit, hieß es. Verdi hatte eine zwölfmonatige, der KAV zunächst eine 30monatige Vertragslaufzeit gefordert.

Außerdem wurde festgelegt, dass die BVG auch über das Jahr 2020 hinaus in öffentlicher Trägerschaft des Landes Berlin bleiben soll. Dem Vernehmen nach soll dies nun mindestens bis 2025 gelten. Ausschreibungen des Verkehrs wie derzeit bei der S-Bahn Berlin sind so lange ausgeschlossen. Auf dieses Bekenntnis des Eigentümers hatte Verdi viel Wert gelegt.

Bereits seit mehreren Monaten war über einen neuen Tarifvertrag und einen neuen Manteltarifvertrag verhandelt worden. Weil die Gespräche immer wieder ins Stocken geraten waren, hatte Verdi häufig mit „Aktionen“ gedroht, zu denen auch Warnstreiks im Fahrdienst gezählt wurden. Zuletzt wurde am Dienstagmittag mit Arbeitsniederlegungen gedroht.

Doch bei der jüngsten Tarifverhandlungsrunde, die am Dienstag kurz nach 12 Uhr begann, kam die Arbeitgeberseite der Gewerkschaft entgegen. Die Gespräche, die ursprünglich schon am Nachmittag enden sollten, dauerten bis nach 1 Uhr nachts an. Über die Ergebnisse müssen nun noch Gremien der Gewerkschaft und der BVG befinden.