BerlinHalb Berlin ist seit einer Woche von Amts wegen geschlossen. Restaurants und Kneipen sind zu, Theater und Museen auch, Konzerthallen und Sportstudios ebenso, ab Sonnabend gilt das auch für die Sporthallen. Nicht direkt betroffen von dem Lockdown light sind die Einzelhändler, anders als noch im Frühjahr dürfen ihre Läden geöffnet bleiben. Doch vielen Inhabern hilft das kaum, weil das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gekommen ist und deshalb kaum Kunden kommen. So brechen die Umsätze dramatisch ein – und dann gibt es dafür nicht einmal staatliche Hilfe. Jetzt sollen die Wirtschaftsverwaltungen von Berlin und Brandenburg beim Bund Druck machen.

Nils Busch-Petersen ist ein Freund des offenen Wortes. Gefragt, ob sich die Branche als Gewinner fühle, weil sie immerhin ihr Geschäft weiterführen dürfe, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg: „Im Gegenteil. Es ist ein Desaster.“ Und dabei gehe es nicht etwa darum, dass inzwischen pro Person zehn Quadratmeter Raum im Geschäft zur Verfügung stehen muss. Das Problem sei die wie leer gefegte Stadt, so Busch-Petersen.

Nach seinen Worten sind die ohnehin schon Corona-bedingt abgesunkenen Frequenzen in den Einkaufsstraßen seit Montag noch einmal dramatisch gesunken. Das heißt: Es sind immer weniger potenzielle Kunden unterwegs. Erhebungen des Verbandes haben ergeben, dass schon vorher in sogenannten wohnortnahen Lagen bis zu zehn Prozent weniger Menschen auf der Straße waren, in höherfrequenten Lagen gibt es ein Minus von bis zu 40 Prozent, in den normalerweise von vielen Touristen besuchten Zentren in Ost und West sogar einen Rückgang um 50 Prozent. „Und seit Montag ist das alles noch einmal deutlich schlimmer geworden“, sagt Busch-Petersen. Besonders dramatisch sei die Situation in den Bereichen Textil, Bekleidung und Schuhe.

Für Verbandssprecher Busch-Petersen ist klar: Es bringt nichts, wenn nur eine Branche weitermachen darf und der Rest brachliegt. Das sei wie bei einem Symphonieorchester, sagt der Jurist, der in seiner Freizeit einmal eine Konzertreihe für Synagogenmusik ins Leben gerufen hat. Da könnten auch die Streicher oder die Bläser allein nichts ausrichten.

Erschwerend komme hinzu, dass der Einzelhandel in der jetzigen Situation eben keine staatliche Hilfe bekomme, weil er ja nicht schließen müsse. „Die Politik schaltet den Handel faktisch runter, gibt ihm aber keine Chance auf Soforthilfe“, klagt Busch-Petersen.

Bereits vor einiger Zeit ist die Dachorganisation, der Handelsverband Deutschland, deswegen bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorstellig geworden. Ohne Erfolg. Jetzt versucht Busch-Petersen die hiesigen Verantwortlichen zu sensibilisieren und in die Spur zu schicken. Gerade erst hat er die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und deren Brandenburger Amtskollegen Jörg Steinbach (SPD) angeschrieben. Diese sollten im Bundeswirtschaftsministerium intervenieren. Die Antworten stehen noch aus.

Regeln für die Auszahlung der Hilfen noch unklar

Anders als den Einzelhändlern hat die Bundesregierung den Gastronomen und all den anderen Geschäftsleuten und Soloselbstständigen, die von der staatlichen Zwangsschließung unmittelbar betroffen sind, allein für den November 10 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Entschädigung versprochen. Es steht die Zusage Altmaiers, dass die Betroffenen 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 erhalten können, für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern wären es noch 70 Prozent. Wer ausgerechnet im Vorjahresmonat keine Einnahmen hatte, soll einen Durchschnittsumsatz geltend machen können.

Doch noch ist von den 10 Milliarden Euro kein Cent geflossen. „Es ist leider immer noch unklar, wie die Auszahlung genau vonstatten gehen soll“, sagte Uwe Sachs, Sprecher der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) am Freitag der Berliner Zeitung. Bislang waren Fachleute davon ausgegangen, dass das Geld in Berlin ähnlich wie vorherige Überbrückungshilfen des Bundes über die IBB abgerufen werden könne. Dazu hätte jeder Antragsteller seinen Steuerberater einschalten müssen, und dieser hätte den Antrag bei der Bank gestellt. Doch jetzt sind die genauen Regularien noch nicht geklärt, so Sachs. Offenbar bevorzugt der Bund aktuell noch eine Plattform-Variante, bei der die Steuerberater dort vorstellig werden müssten.

„Bund und Länder verhandeln noch intensiv. Also müssen wir noch warten“, sagt Sachs. Und mit ihm die allein in Berlin Zehntausenden betroffenen Unternehmer, die (fast) ohne Einnahmen dennoch ihre laufende Kosten stemmen müssen.

Busch-Petersen würde diese Unsicherheit für „seine“ Händler in Kauf nehmen. Und es müssten auch nicht 75 Prozent erstattet werden – „es würde auch weniger reichen“, sagt er.