Eisenhüttenstadt: Fast alle Flüchtlinge aus dem Schleuser-Laster sind verschwunden

Eisenhüttenstadt - 48 der 50 Iraker, die am Sonnabend in einem Schleuser-Lastwagen in Ostbrandenburg gefunden wurden, sind aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) verschwunden. „Wir wissen nicht, wohin sie sind“, sagte Andreas Carl, Sprecher des Potsdamer Innenministeriums am Montag. Sie seien verschwunden, bevor sie aufgenommen werden konnten. „Diese Einrichtungen sind keine Gefängnis, in denen die Leute festgehalten werden können“, sagte er.

Unterwegs zu anderen Irakern

Es wird vermutet, dass sie unterwegs sind zu irakischen Freunden und Verwanden, die bereits in Deutschland leben. Die Asyleinrichtung hat ungesicherte Informationen, dass sie in Autos mit Bielefelder Kennzeichen gestiegen sind. Man wolle nun abwarten, ob sich die Iraker bei anderen Erstaufnahmeeinrichtungen melden.

In dem Laster, der am Sonnabend gestoppt wurde, befanden sich die zwei mutmaßlichen Schleuser und 50 Iraker – 35 Erwachsene und 17 Kinder. Zwei Männer sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen zu einer Schleuserbande gehören. In Haft sitzt der 46-jährige Lkw-Fahrer, ein Türke. Dazu kommt ein 26-jähriger Syrer. Er wird verdächtigt, während der zweitägigen Schleuserfahrt von der Türkei nach Deutschland im verplombten Laderaum bei den Irakern gesessen zu haben. „Es handelt sich um den größten aufgedeckten Schleusungsversuch im Land Brandenburg seit Bestehen unserer Direktion, also seit 2008“, sagte Torsten Peters, Sprecher der Bundespolizei. Ermittelt wird auch gegen die Leute von der Ladefläche des Lasters. „Gegen alle Erwachsenen wird wegen unerlaubter Einreise ermittelt und zugleich ein Strafverfahren eingeleitet“, sagte er.

Für die Iraker läuft neben den Ermittlungen auch ein Asylverfahren. Denn nachdem der Laster am Sonnabend um 13.07 Uhr von der Polizei gestoppt wurde, stellten alle Erwachsenen mündliche Asylanträge. Doch damit dürfte es rein rechtlich in Deutschland recht schwierig werden, denn die Iraker haben nach bisherigem Ermittlungsstand bereits Ende August oder Anfang September in Rumänien oder Bulgarien Asyl-Anträge gestellt. Damit müssten sie langfristig abgeschoben werden, denn nach EU-Regeln gilt das Prinzip, dass sie Asyl nur in jenem Land beantragen dürfen, in dem sie EU-Boden betreten haben.

Zerrissene Asylpapiere aus Rumänien

Dass die Iraker bereits Asyl in der EU beantragt hatten, wurde für die Kriminaltechniker schnell klar, als sie die Spurensicherung am Schleuser-Laster vornahmen. Keiner der Iraker hatte offizielle Papiere dabei, es fanden sich jedoch zerrissene Asylpapiere aus Rumänien. Außerdem waren alle Erwachsenen klar als Asylbewerber identifizierbar, da in Rumänien und Bulgarien beim Asylverfahren ihre Fingerabdrücke registriert worden waren.

Das Verfahren kann längere Zeit in Anspruch nehmen. „Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten beziehungsweise abzuschließen ist, stellt er ein sogenanntes Übernahmeersuchen an den betreffenden Staat“, sagte Kira Gehrmann von der Pressestelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Deutschland wird sich also an Rumänien und Bulgarien wenden, und wenn diese Länder der Überstellung zustimmen, werden die Asylsuchenden informiert. Sie können Gründe nennen, die gegen eine Abschiebung sprechen. „Die betroffene Person kann gegen die Entscheidung Klage erheben und einen Eilantrag stellen“, sagte Gehrmann.

Vor einer Gerichtsentscheidung darf niemand abgeschoben werden. Wie sich ihr Abtauchen auswirkt, war am Montag noch unklar.

Neue Route der Schleuser

Es gab an der deutschen Grenze nach Osten in den vergangenen Wochen immer wieder Fälle, dass einzelne Personen oder Familien aufgegriffen wurden. Aber nun gab es innerhalb weniger Tage gleich mehr als 100 Leute aus drei Lastern, die geschleust werden sollten. Sie erzählten, dass die Illegalen stets in Grenznähe abgesetzt werden – mal in Deutschland, mal noch in Polen.

Nun wird spekuliert, ob die kriminellen Menschenschlepper neue Schleuserwege über den Balkan, Tschechien und Polen einrichten.

„Wir untersuchen, ob es zwischen den Fällen Zusammenhänge gibt“, sagte Torsten Peters von der Bundespolizei. Noch seien die Fallzahlen zu niedrig und die Erkenntnisse zu dürftig, um von einer neuen Flüchtlingsroute zu sprechen.

An der Grenze gibt es keine stationären Grenzkontrollen mehr, nur eine sogenannte Schleierfahndung im 30 Kilometer breiten Hinterland. Die Bundespolizei will derzeit nichts über ihre Einsatztaktik sagen, aber nach den aufgedeckten Großschleusungen wie aktuell in Ostbrandenburg dürfte die Schleierfahndung verstärkt werden.