Die Fassade der Liebigstraße 34: Vor dem Landgericht geht es um das symbolträchtiges Haus der linksextremen Szene in Friedrichshain.
Foto: imago/Markus Heine

Berlin-FriedrichshainDer Prozess um ein symbolträchtiges Haus der linksradikalen Szene in der Liebigstraße in Friedrichshain ist auf den 13. Dezember vertagt worden.   Das Gericht muss über eine Räumungsklage des Eigentümers gegen die Bewohnerinnen der Liebigstraße 34 entscheiden. Die Bewohnerinnen bezeichnen sich als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“. 

Ende 2018 endete der Mietvertrag, den ein von den Bewohnern gebildeter Verein abgeschlossen hatte. Seitdem weigern sich die im Haus lebenden Frauen auszuziehen.  Die Verhandlung  hatte am Freitag mit einem Eklat begonnen. Der Richter im Landgericht in Charlottenburg ließ den Verhandlungssaal räumen, weil Bewohnerinnen des umstrittenen Gebäudes und Unterstützerinnen schrien, aufsprangen, Sprechchöre bildeten und sich zum Teil auszogen.   Am späten Vormittag endete die Verhandlung dann ohne ein Urteil. Die Räumung des Gerichtssaals erfolgte, weil zwei der 20 jungen Besucherinnen  laut kreischten und  mit nackten Brüsten  durch den kleinen Verhandlungssaal stürmten. Weitere Frauen sprangen auf und skandierten: „Liebig bleibt“. 

Gericht weiträumig abgesperrt

Nach einigen Minuten zerrten Polizisten und Justizwachtmeister die Frauen aus dem Raum. Dabei flogen einige Stühle durch die Gegend. Schon zuvor hatte es eine erste Unterbrechung gegeben. Eine junge Frau aus den Reihen der Bewohnerinnen fiel von ihrem Stuhl im Zuschauerbereich und blieb regungslos auf dem Boden liegen, während die anderen Frauen um Hilfe riefen.  Sanitäter untersuchten sie und brachten sie in einem Rollstuhl vor die Tür. Am frühen Morgen hatte die Polizei den Bereich um das Gericht weiträumig abgesperrt, weil ein verdächtiger Gegenstand gefunden worden war. Auf die Wand des Gebäudes waren zudem Parolen wie „L34“ gemalt.

Nach Polizeiangaben habe sich der verdächtige Gegenstand bei einer Untersuchung durch Sprengstoffspezialisten des Landeskriminalamtes als ungefährlich entpuppt. Zudem verbreiteten  Linksautonome am Freitag um 8.10 Uhr die Meldung, man habe am frühen Morgen „in der Absicht, einen Schaden zu verursachen, der ohne Menschen zu gefährden die heutige Verhandlung gegen die Liebig34 unmöglich macht“, eine Brandbombe in einem Raum des Landgerichts deponiert. Da diese aber nicht wie geplant explodiert sei und man „keine Verletzungen des Publikums im Gericht beabsichtigen“ würde, habe man   die Behörden  rechtzeitig warnen wollen. Damit wolle man ihnen „die Möglichkeit geben, unsere Vorrichtung rechtzeitig zu entfernen um ein verzögertes Auslösen zu verhindern“.

Staatsschutz ermittelt

Ob es sich dabei um den als harmlos eingestuften Gegenstand, eine leere Drohung oder tatsächlich um eine im Gericht deponierte Brandbombe handelte, die   nicht zündete, war am Freitagnachmittag unklar. Der Staatsschutz ermittelt.   Bereits am vergangenen Mittwoch hatten Autonome  Autos sowie das Wohnhaus der Verwalterin des Hauses attackiert. (mit dpa)