Brandenburg/Havel - Die Brandenburger SPD hat mit einem klassischen Fall von Wählertäuschung zu tun. Denn Simon Vaut, dem SPD- Kandidaten für die Europawahl im Mai, wird vorgeworfen, dass er eigentlich gar kein Brandenburger ist, sondern in Berlin-Mitte wohnt. Mehr noch: Er soll, um für sich in Brandenburg den besten Platz auf der Wahlliste zu erobern, eine Freundin in Brandenburg erfunden haben.

Das berichtet der Fernsehsender SKB aus Brandenburg/Havel. Vaut bestätigte dies am Dienstag und sagte zu Spiegel-Online. „Im Laufe der Kandidatur habe ich mich in Unwahrheiten verstrickt.“

SPD macht keine Werbung mehr für Simon Vaut

Die Partei hat nun erste Konsequenzen gezogen und erklärt, dass die Partei ihren Kandidaten nicht mehr von der Liste streichen kann, da er ordnungsgemäß gewählt wurde.

„Die SPD Brandenburg verurteilt die bewusste Täuschung der Delegierten durch den Bewerber“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. „ Die SPD wird für Simon Vaut ab sofort keinen Wahlkampf mehr machen. Er ist aufgefordert, alle Termine abzusagen. Die geplanten Materialien werden vom Regine-Hildebrandt-Haus verändert werden.“

Dietmar Woidke: Simon Vaut sollte sein Mandat nicht annehmen 

Der SPD-Landeschef Dietmar Woidke sagte in Potsdam: „Ich bin persönlich schwer enttäuscht. Sollte er in das EU-Parlament gewählt werden, dann erwarte ich, dass er das Mandat nicht annimmt. In diesem Fall würde Maja Wallstein in das Parlament ziehen. Sie hat dafür meine volle Unterstützung.“

Die Partei fordert Vaut auf, seinen Verzicht auf das Mandat schriftlich zu erklären. Vaut habe zugesagt, eine solche Erklärung abzugeben. In Medienberichten heißt es, er wolle auch seine Wahlkampfaktivitäten vollständig einstellen.

Die Vorwürfe lauten folgendermaßen: Simon Vaut, ein 41 Jahre alter gebürtiger Hamburger, wohnt gar nicht in der Stadt an der Havel, sondern in Berlin. Eine Wohnung in der Brandenburger Kurstraße habe er gar nicht bewohnt, berichtet der TV-Sender. Die Täuschung soll sogar so weit gehen, dass Vaut eine Freundin erfunden haben soll, um ein Familienleben vorzutäuschen.

Die Vorwürfe lauten: Er habe die junge Bekannte wissentlich als Brandenburgerin ausgegeben, obwohl das gar nicht stimmt, und er soll sie auch zum Wahlparteitag mitgenommen und sich dort mit ihr fotografieren lassen haben.

 „Heimat gibt es auch im Plural“

Auf seiner Wahlinternetseite hat Vaut die Fakten sehr geschickt kaschiert. Während andere Kandidaten ganz klar darlegen, wo sie leben, bleibt dies bei ihm offen. So heißt es wörtlich: „Heimat gibt es auch im Plural, hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier einmal gesagt. Für mich gilt das. Ich bin geboren in Hamburg und habe in Frankreich, Belgien, den USA und Irland gelebt. Aber es hat mich immer wieder nach Brandenburg gezogen.“

Er erzählt, dass er in Potsdam studiert hat, dass er dort als Referent im Arbeitsministerium gearbeitet hat, dass er gern am Grillstand der SPD in der Brandenburger Altstadt mit den Bürgern über Politik diskutiert. Aber nie sagt er, dass er auch in der Stadt wohnt.

Die SPD stellte am Dienstag klar, dass keine Gesetze verletzt wurden, denn nach dem Europawahlgesetz sind jene Kandidaten wählbar, die am Wahltag die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Beides treffe auf Simon Vaut zu.

Nach Angaben der Partei hat Vaut hat dem Parteivorstand eine Wählbarkeitsbescheinigung mit seinem korrekten Erstwohnsitz gegeben. „Die Bundesliste der SPD ist eingereicht und vom Bundeswahlausschuss zugelassen“, heißt es in der Erklärung der Partei.

„Simon Vaut kann also zum jetzigen Zeitpunkt seine Kandidatur nicht niederlegen“

Die Gesetze sind da eindeutig: Wenn ein Kandidat zur Europawahl zugelassen ist, kann er nur gestrichen werden, wenn er stirbt oder die Wählbarkeit verliert. „Simon Vaut kann also zum jetzigen Zeitpunkt seine Kandidatur nicht niederlegen“, heiß es in der Erklärung.

„Die Vortäuschung eines Wohnsitzes oder auch des Wohnsitzes einer Partnerin, um Vorteile im innerparteilichen Nominierungsverfahren zu bekommen, sind moralisch zu verurteilen. Auf die Kandidatur als Bewerber beziehungsweise auf die Zulassung als Bewerber zur Europawahl hat dies keine Auswirkungen.“

Die Partei fordert ihn auf – sollte er gewählt werden – das Mandat des EU-Parlament abzulehnen und fordert ihn auf, diesen Verzicht schriftlich zu erklären. Vaut habe zugesagt, eine solche Erklärung abzugeben.