Trotz Widerstand aus dem Pankower Bezirksparlament lässt sich der Senat nicht von seiner Idee abbringen, im Norden von Pankow ein neues Viertel mit etwa 5000 Wohnungen zu bauen. Elisabethaue heißt das 73 Hektar große Stück Ackerland zwischen den ruhigen Wohnsiedlungen Blankenfelde und Französisch-Buchholz. Geht es nach den Plänen des Senats, könnten dort in den kommenden Jahren bis zu 10.000 Menschen hinziehen. Nach Protesten von Anwohnern hat nun auch die Mehrheit der Pankower Bezirkspolitiker gegen diese Pläne gestimmt.

Pankow darf nicht unterschreiben

Am Mittwochabend haben Verordnete von Grünen, CDU und Linkspartei das Bauvorhaben am Stadtrand abgelehnt. Konkret legten sie fest, dass das Bezirksamt Pankow keine diesbezügliche Absichtserklärung mit den Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau sowie dem Senat unterzeichnen dürfe. Zudem soll das Bezirksamt Pankow in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass Pankow derzeit „weder das Erfordernis noch die sachlichen Voraussetzungen als gegeben ansieht, die Elisabethaue als Wohnungsbaustandort in Anspruch zu nehmen.

Zur Erläuterung heißt es, der Grundsatz „Innenverdichtung vor Außenerweiterung“ müsse bestehenbleiben, um „kompakte Stadtstrukturen in urbanen Quartieren zu erhalten und auszubauen“.

SPD und Piratenpartei stimmten gegen den Beschluss, sie sind demnach für eine Bebauung nach den Plänen des Senats.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) bleibt auch nach Bekanntwerden der Pankower Abstimmung bei seiner Planung – seine Behörde will das Bauprojekt jetzt realisieren. Der Senator bereite einen Senatsbeschluss vor, der die Elisabethaue zu einem Gebiet von besonderer stadtpolitischer Bedeutung erklären werde, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen. „Elisabethaue ist ein vollständig landeseigenes Grundstück und hat deshalb bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum eine herausragende Bedeutung“, sagte Pallgen.

Denn nur auf landeseigenen Grundstücken habe der Senat direkten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung. Pallgen sagte weiter: „Wir gehen davon aus, dass Pankow trotz des BVV-Beschlußes weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, denn die Schaffung nicht nur bezahlbarerer Wohnungen, sondern auch der notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Grünflächen, Spielplätze und Öffentlicher Nahverkehr ist im unmittelbaren Interesse des Bezirks.“

Mittelfristiges Projekt

Nach Aussage des Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Engelbert Lütke Daldrup, werde es sicher noch bis zu drei Jahre dauern, ehe man mit dem Bau der Häuser beginnen könne. Elisabethaue sei ein „mittelfristiges Projekt“.

Die Bürgerinitiative sowie Naturschutzverbände fordern hingegen, die Felder der Elisabethaue als landwirtschaftliche Fläche zu erhalten und in das umgebende Landschaftsschutzgebiet zu integrieren („Ackerland gehört in Bauernhand!“). Die Bewohner meinen, ein neues Wohnviertel mit 10.000 Hinzugezogenen passe nicht in diese Gegend. Blankenfelde sei das letzte noch vollständig von Landschaft umgebene Dorf in Berlin.