Berlin - Man habe Impulse setzen wollen in der Energie- und Grundstückspolitik, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Mittwoch, als er mit seinem SPD-Kollegen Raed Saleh Weichenstellungen in der Liegenschafts- und Energiepolitik verkündete. Es klang eher so: Wir, die Fraktionen, treiben die wichtigen Themen in der Stadt voran. Und der Senat sollte sich wenigstens bei der Umsetzung beteiligen und nicht weiter den Betrieb aufhalten.

Doch ganz freiwillig kam der Gesetzesentwurf der Fraktionen zur Energie nicht zustande, den Graf und Saleh gestern vorstellten. Er sieht vor, ein landeseigenes Unternehmen als Tochterfirma der BSR zu gründen, das Strom aus erneuerbaren Energien produzieren und vertreiben soll. Die Fraktionschefs räumten ein, dass sie damit auf eine Initiative des Berliner Energietischs reagierten. Der hatte einen Gesetzentwurf für landeseigene Stadtwerke vorgelegt und will ihn per Volksbegehren 2013 durchsetzen. Die erste Stufe des Begehrens wurde bereits erfolgreich genommen.

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