Berlin - Was die rot-schwarze Koalition in Sachen Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes plane, „gleicht einer politischen Geisterfahrt“. So fasste Udo Marin, Geschäftsführer des „Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller“ (VBKI), die Meinung des Wirtschaftsverbandes zusammen, dem in Berlin rund 1350 Mitglieder aus allen Branchen angehören.

Unter ihnen der Stromerzeuger Vattenfall, der das Berliner Stromnetz betreibt und dies auch in der Zeit nach 2014 tun will, für die der Senat demnächst eine neue Stromnetz-Konzession ausschreiben wird. Dabei tritt das Land Berlin mit der Firma „Berlin-Energie“ an und will Vattenfall Konkurrenz machen.

Senat bringe nicht die nötige Kompetent und Fachkenntnis auf

Marin versicherte, der schwedische Konzern habe nicht an dem Thesenpapier mitgewirkt, das der VBKI gestern vorlegte und in dem sich der Verband, wie schon die Industrie- und Handelskammer (IHK) zuvor, gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes aussprach. Wichtigstes Argument: Das mit rund 63 Milliarden Euro verschuldete Berlin habe schlicht kein Geld, um Vattenfall das Stromnetz abzukaufen, das auf einen Wert zwischen 400 Millionen Euro und drei Milliarden Euro taxiert wird.

Also müsste Berlin für den Kauf einen teuren Kredit aufnehmen, ohne entscheidend an politischem Einfluss auf die Gestaltung des Netzes zu gewinnen. Wer mehr erneuerbare Energien einspeisen wolle, könne dies schon heute tun, da der diskriminierungsfreie Zugang zum Stromnetz streng reguliert sei, sagte Marin. Die Erfahrung mit öffentlichen Unternehmen in Berlin zeige, „dass der Senat nicht die gebotene Steuerungskompetenz und erforderliche Fachkenntnis aufbringt“, um die Unternehmen tatsächlich zu führen. Folge: Die 57 landeseigenen Unternehmen wiesen einen Schuldenstand von 11,3 Milliarden Euro auf.

Alte Kabel, alte Trafos

Der VBKI plädierte stattdessen dafür, dass das Netz in privater Hand bleibt und das Land die vorhandenen Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten besser wahrnimmt als bisher. Gegen einen Kauf spreche auch, dass in den kommenden Jahren Milliardenaufwendungen für Umbau und Erweiterung des Stromnetzes notwendig sind. Der VBKI forderte den Senat auf, vor einer Entscheidung für einen Kauf des Netzes die wirtschaftlichen Risiken genau zu untersuchen.

Das hatte bereits die IHK verlangt. Ein von ihr beauftragtes Gutachten der Beratungsfirma SNPC weist darauf hin, dass neben der Weiterentwicklung des rund 35.000 Kilometer Kabel umfassenden Stromverteilnetzes zu einem „Smart Grid“ auch viel Geld in die Unterhaltung des Netzes fließen müsse. So sei die auf 30 - 40 Jahre angelegte Nutzungsdauer bei Kabeln um bis zu 48 Prozent überschritten, bei Netzstationen um bis zu 51 Prozent.

Das werde in Zukunft erhebliche Investitionen erfordern, die noch nicht klar abzuschätzen seien. Fazit der IHK: Rekommunalisierung sei keine tragfähige Strategie und werde Strom kaum billiger machen, wenn das Land den Kauf über Kredite abwickele. Im Übrigen könnte der Senat bereits jetzt die Konzessionsabgaben in Millionenhöhe auf den Strompreis senken, wenn er Strom verbilligen wolle.

Vattenfall erhöht Preise

Der Hinweis gewann gestern an Aktualität: Vattenfall kündigte an, die Entgelte für den Betrieb des Stromnetzes 2013 zu erhöhen. Ursache sei vor allem der beschleunigte Netzausbau für die Anbindung und den Transport von Strom aus erneuerbaren Energien im Übertragungsnetz, nicht im eigentlichen Berliner Verteilnetz. Für Haushaltskunden erhöhe sich der Preis für die Nutzung des Stromnetzes im Jahr 2013 um 3,9 Prozent.

Der Preis steige damit von 4,91 Cent auf 5,10 Cent pro durchgeleiteter Kilowattstunde. Das Entgelt für einen Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 2 500 kWh im Jahr verändere sich jedoch lediglich um rund 3,50 Euro für das gesamte Jahr 2013.