Berlin - Michael Efler, amtierender Sprecher des Berliner Energietischs, ist empört, dass der Senat den von der Initiative geplanten Volksentscheid für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und ein Öko-Stadtwerk in den November geschoben hat. Der Energietisch wollte den 22. September, parallel zur Bundestagswahl wegen der höheren Erfolgschancen.

Herr Efler, wie ist die Stimmung beim Energietisch, nachdem der Abstimmungstermin am Bundestagswahltag vom Senat abgelehnt wurde – was mutmaßlich zu einem Misserfolg des Energietischs führen dürfte.

Einen Misserfolg sehe ich noch lange nicht. Natürlich wird es schwieriger für uns, am 3. November über 600 000 Berliner für eine Zustimmung zu unserem Vorschlag zu mobilisieren. Aber wir haben eine starke Motivation: Viele von uns fühlen sich dermaßen vom Senat verschaukelt und betrogen, dass sie stinksauer sind und sich sagen: Jetzt erst recht.

Es ist aber bundesweit noch kein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der außerhalb eines Wahltermins lag – der Berliner Wassertisch ausgenommen.

Von 17 Volksentscheiden außerhalb von Wahlterminen sind 14 nicht über das Quorum gekommen, das eine Zustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten vorsieht. Aber erstens haben wir bei der Vorstufe zum Entscheid, dem Volksbegehren, fast 230 000 gültige Unterschriften gesammelt, was viele uns nicht zugetraut haben. Und zweitens können wir jetzt auch Menschen mobilisieren, die vielleicht nicht so sehr hinter unserem Anliegen stehen, die aber zornig sind über den skandalösen Umgang des Senats mit der direkten Demokratie.

Sind die Argumente des Innensenators gegen die knappen Fristen bis zur Bundestagswahl unbeachtlich?

Wir halten die Gründe im Kern für vorgeschoben. Der Zeitplan war knapp, aber eine Kopplung mit der Wahl wäre möglich gewesen. Wir haben uns seit zwei Jahren an einen Zeitplan der Innenbehörde gehalten, der den 22. September als Abstimmungstermin vorsieht. Niemals wurden uns diese vermeintlichen organisatorischen Probleme geschildert – erst jetzt fällt Henkel plötzlich ein, dass der Termin angeblich aus Fristgründen nicht geht. Und was die angeblich zu kurze Beratungszeit für das Parlament angeht: Seit acht Monaten liegt ein Gesetzentwurf zur Rekommunalisierung in den Ausschüssen, mit dem SPD- und CDU-Fraktion auf uns reagiert haben. Ich weiß nicht, was es darüber nun neu zu beraten gäbe.

Der Gesetzentwurf strebt in der Grundrichtung dasselbe an wie der Energietisch: Stromnetz in Landeshand und Gründung eines Öko-Stadtwerks. Warum soll man sich dann für Ihren Entwurf in die Wahlkabine bemühen?

Weil man bei unserem Entwurf eine ernsthafte ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung bekommt, deren Gewinne nicht ins Ausland fließen wie jetzt bei Vattenfall, sondern hier in Berlin bleiben. Wir wollen das Energiesparen fördern, soziale Stromtarife und eine direkte demokratische Kontrolle des Stadtwerks durch die Bürger. Das bekommen die Berliner von SPD und CDU nicht. Die wollen nicht mal ein Stadtwerk, sondern ein Energieunternehmen, das an die BSR angeflanscht werden soll. Deren Chefin hat schon dankend abgelehnt. Die CDU will das Stromnetz bei Vattenfall lassen, ebenso der Finanzsenator und der Regierende Bürgermeister. Das jetzige Verhalten beim Abstimmungstermin zeigt: Man kann diesem Senat nicht über den Weg trauen.

Über die Neuvergabe der Stromnetzkonzession entscheidet letztlich nicht der Wähler, sondern der Finanzsenator, der die Konzession nach einer streng regulierten Ausschreibung vergibt. Und für das Stadtwerk gebe es keinen Businessplan, moniert die Wirtschaftssenatorin. Was sagen Sie ihr?

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Dass sie mal nach Hamburg fahren soll, wo die kommunale „Hamburg Energie“ ein Öko-Stadtwerk betreibt, das bereits drei Jahre nach Gründung schwarze Zahlen schreibt. Warum sollte das in Berlin nicht gehen? Was das Stromnetz angeht, wird in der Tat die Konzession nach bundesgesetzlichen Regelungen vergeben. Wie die Äußerungen von Frau Yzer und anderen in der CDU zeigen, will die Partei nicht wirklich rekommunalisieren und die SPD lässt das durchgehen. Umso wichtiger ist es, dass wir im November über 600.000 Ja-Stimmen für unser Konzept bekommen. Den politischen Druck wird der Senat dann nicht ignorieren können.

Das Gespräch führte Thomas Rogalla.