Christian Pestalozza, emeritierter Staatsrechtler der Freien Universität Berlin, hält die direkte Demokratie für wichtig, aber die Volksgesetzgebung für fragwürdig.

Herr Pestalozza, das Energie-Volksgesetz ist gescheitert, aber knapp 600 000 Berliner waren dafür. Was kann die Politik jetzt tun?

Das Parlament wird nach Wegen suchen müssen, den Willen der Abstimmenden zu berücksichtigen, auch wenn das Volksgesetz nicht zustande gekommen ist. Das gebieten die ungeschriebene Loyalitätspflicht, die das Parlament dem Volk schuldet – und die politische Klugheit jedenfalls derjenigen Abgeordneten, die wiedergewählt werden möchten. Es wäre denkbar, dass das Abgeordnetenhaus Elemente des gescheiterten Volksgesetzes in sein eigenes Gesetz übernimmt.

Zur Abstimmung stand ein komplexer Sachverhalt. Ist ein solches Gesetz mit teils schwer absehbaren Folgen für Plebiszite geeignet?

Ich denke, nein. Die Herstellung von Gesetzen sollten wir den Profis in den Parlamenten überlassen. Deren Gesetzesarbeit könnten wir über die Verfassung steuern, an deren Zustandekommen und Änderungen das Volk allerdings beteiligt werden muss. Das heißt, Verfassungsinitiativen und Verfassungsreferenden müssen schon sein. Aber bei Gesetzen unterhalb der Verfassung reicht es, wenn zunächst das Parlament einen Entwurf erarbeitet und erst dann das Volk die Möglichkeit erhält, Ja oder Nein zu sagen.

Was wäre der Vorteil?

Bei Volksentscheiden über Gesetzentwürfe, die auf die Initiative des Volkes zurückgehen, fehlt es an allen Vorzügen parlamentarischer Gesetzgebung: Beratung, Kompromiss, Änderung und öffentliche Debatte im Laufe des Verfahrens sind nicht mehr möglich, wenn der Volksentwurf einmal auf den Weg gebracht ist.

Es gibt aber auch übersichtliche Fragen. Warum sollen die Menschen nicht selbst bestimmen, ob sie Religionsunterricht als Wahlpflichtfach haben wollen?

Das ist richtig. Aber wer soll entscheiden, was „übersichtlich“ ist und was nicht? Das Grundgesetz sieht praktisch keine Volksgesetzgebung auf Bundesebene vor, und ich kann nicht sagen, dass ich sie da vermisse. Die entscheidenden Weichen werden nun mal in der Verfassung gestellt – und dort brauchen wir in der Tat eine Beteiligung, auch auf Bundesebene.

Trauen Sie dem Volk zu wenig zu?

Keineswegs. Aber ein kluger Wähler ist nicht von Haus aus auch ein guter Gesetzgeber. Für die normalen Gesetze brauchen wir Profis und mehrfache, öffentliche Beratungen, nicht nur den gehörigen politischen Willen. Beides ist bei Volksgesetzen kaum ausreichend zu gewährleisten.

Der Trend geht doch eher in die andere Richtung: hin zu mehr direkter Demokratie, auf Länder- und auf Bundesebene.

Auf Länderebene ja, auf Bundesebene nein – wenn Sie nicht die Forderungen der jeweiligen Opposition als „Trend“ bezeichnen wollen.

Das Gespräch führte Jan Thomsen.