Die Berliner werden im Herbst innerhalb von zwei Monaten zweimal zur Wahl gebeten. Am 22. September entscheiden sie über die nächste Bundesregierung. Am 3. November stimmen sie bei einem vom Berliner Energietisch eingebrachten Volksentscheid darüber ab, ob das privatisierte Stromnetz wieder in öffentlichen Besitz übergehen und ob ein landeseigenes Öko-Stadtwerk gegründet werden soll.

Der rot-schwarze Senat entschied am Dienstag, den Termin für den Volksentscheid vom Termin der Bundestagswahl am 22. September zu entkoppeln und löste damit heftigen Protest bei der Bürgerinitiative aus, die sich parallel zur Wahl im September eine höhere Beteiligung und damit bessere Chancen verspricht. Auch die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht. Sie unterstützt die Ziele des Energietischs und hatte den 22. September als Wunschtermin genannt.

Auf Vorschlag des zuständigen Innensenators Frank Henkel (CDU) stimmten jedoch auch alle SPD-Senatoren sowie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)für den 3. November und stellten sich damit gegen SPD-Parteichef Jan Stöß, der sich ebenfalls für den Bundestagswahltermin ausgesprochen hatte. Henkel begründete den späten Termin für den Volksentscheid mit der besseren organisatorischen Vorbereitung beider Abstimmungen. Die notwendigen Informationsbroschüren und Wahlzettel für den Volksentscheid hätten nicht mehr schnell genug für den Versand mit den Unterlagen für die Bundestagswahl gedruckt werden können.

Die Informationsbroschüren und Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl würden schon gedruckt, sagte Henkel. Würden die für den Volksentscheid notwendigen 32-seitigen Broschüren für den Volksentscheid jetzt nachgedruckt und nachversandt, würde dies Mehrkosten von rund 800 000 Euro bedeuten. Außerdem würden die Berliner ihre Wahlberechtigungsscheine zur Bundestagswahl dann erst Mitte September erhalten. Das sei viel zu kurz vor dem Wahltermin. Der Termin am 3. November vermeide diese Probleme, auch wenn Mehrkosten für die getrennte Organisation bei der Abstimmungen entstünden. Sie betrügen aber in der Summe nur 250 000 Euro.

Henkel bestritt, dass der Senat durch die getrennten Wahlgänge den Erfolg des Volksentscheids beeinträchtigen wolle. Es gehe um praktische und rechtliche Fragen, die das Risiko einer Wahlanfechtung mit sich gebracht hätten. Auch würde das Parlament unter Zeitdruck gesetzt und extra in den Ferien tagen. Dass er 2009 beim Pro-Reli-Volkentscheid für eine Abstimmung an einem Wahltermin gewesen sei, dazu stehe er heute noch, sagte Henkel. Damals habe es aber andere Begleitumstände als heute gegeben.

Die Terminierung der Abstimmung auf den 3. November sei ein durchsichtiges Manöver, sagte dagegen Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Damit hoffe der Senat auf eine niedrige Wahlbeteiligung.„So geht man nicht mit demokratischer Beteiligung um.“ Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, erklärte, der Termin am 3. November sei ein Affront gegenüber den über 200 000 Berlinern, die das Volksbegehren unterschrieben haben.

Klar sei auch geworden, dass die Ankündigungen der Berliner SPD-Spitzen Raed Saleh und Jan Stöß „nichts wert sind, wenn es darauf ankommt.“ Stöß twitterte aus dem Urlaub: „Wann abgestimmt wird, ist weniger entscheidend als worüber: Die SPD Berlin teilt die Kernanliegen des Energietischs inhaltlich unabhängig vom Termin.“ Auch der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, will sich weiter dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf des Energietischs über die Rekommunalisierung „in wesentlichen Punkten von der Koalition angenommen wird“.