Berlin will beim privatisierten Energieversorger Gasag wieder bestimmenden staatlichen Einfluss erhalten. Darauf einigte sich der Senat am Dienstag nach monatelangem Koalitionsstreit über die künftige Energiepolitik und die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze. Die SPD will eine möglichst umfassende Rekommunalisierung, die CDU lehnt sie ab, wenn sie den Energieverbrauchern keinen Vorteil bringt.

Der am Dienstag beschlossene Kompromiss sieht vor, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mit Gesprächen mit den Gasag-Anteilseignern Eon, Vattenfall und Engie zu beauftragen. Er soll sie mit dem Ziel führen, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin sowie 25,1 Prozent an der gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft Berlin-Brandenburg zu erreichen.

Für das Stromnetz soll dagegen lediglich eine hälftige Beteiligung an der von Vattenfall geführten Stromnetz Berlin GmbH angestrebt werden, sodass es auf absehbare Zeit keinen bestimmenden Einfluss des Landes Berlin auf das privatisierte Unternehmen geben würde. Immerhin darf der Finanzsenator im Auftrag des Senats mit Vattenfall eine Option aushandeln, ab 2023 den Anteil des Landes am Stromnetzbetrieb auf über 50 Prozent zu erhöhen.

Zusammenarbeit mit „industriellen Partnern“

Berlin verabschiedet sich mit dem Senatsbeschluss von der Vorstellung, die Netze allein zu betreiben. Vielmehr soll dies gemeinsam mit „industriellen Partnern“ geschehen, und zwar mit Eon für Gas und mit Vattenfall für Strom. Das Land könne nicht von heute auf morgen alles selbst machen, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Beschlossen wurde zudem eine „Plattform“, die in Gestalt einer weitgehend landeseigenen Firma Aktivitäten im Energiesektor bündeln soll. Sie soll die Energiewende schneller voranbringen, etwa durch Bau von Blockheizkraftwerken oder Wärmespeichern. Müller betonte, Strom- und Gasnetz gehörten zur Daseinsvorsorge, und es sei überfällig gewesen, dass der Staat dafür Verantwortung übernehme. Er räumte ein, dass mehr als die erzielten Kompromisse in der SPD-CDU-Koalition nicht möglich gewesen seien.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) sagte, Landesbeteiligungen seien kein Selbstzweck, auch müssten die Kosten für die Rückkäufe im Rahmen bleiben. Ob die Unternehmen zur Abgabe ihrer Anteile bereit sind und zu welchem Preis, ist offen.

Vattenfall begrüßte die Verhandlungen über künftige Beteiligungen des Landes an der Gasag, auch Eon kündigte konstruktive Mitwirkung an.