Im Streit um steigende Wohnkosten setzen sich Mieterinitiativen in Berlin auf ungewöhnliche Weise zur Wehr. Sie wollen den Senat per Volksentscheid dazu bringen, Privatvermieter, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen. Ziel des Vorstoßes seien große Unternehmen wie die Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, ADO Properties und Grand City Properties, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, die die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ unterstützt.

Taheri begründet die Forderung nach Enteignung damit, dass die privaten Wohnungsunternehmen „ihre marktmächtige Stellung ausnutzen, um die Mieten hochzutreiben“. Ohne Rückführung der Wohnungen in öffentlichen Besitz sei das Ziel nicht zu erreichen, Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, das in der Verfassung des Landes Berlin verankert sei.

Private Vermieter sollen entschädigt werden

Bei der Forderung nach Enteignung berufen sich die Initiativen auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin ist formuliert, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Das entsprechende Gesetz soll vom Berlin Senat erarbeitet werden.

Die privaten Vermieter sollen entschädigt werden, aber nicht zum Marktwert, sagt Taheri. Dieser belaufe sich auf etwa 30 Milliarden Euro. Zwar stehe eine Kostenschätzung noch aus, doch rechne er mit einer Entschädigungshöhe von zehn bis 15 Milliarden Euro, sagt Taheri.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert die Pläne. „Die Kampagne ist populistische Stimmungsmache, durch die nicht eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht“, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. „Die Ziele dürften sowohl unvereinbar mit der Verfassung als auch unfinanzierbar sein.“ Statt weiterer Polarisierung werde eine Strategie für mehr Wohnungen benötigt. Aus der Linken gibt es indes Zustimmung.