Berlin - Die Idee der Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen bestimmt seit Wochen die Debatte um zunehmende Wohnungsnot in der Mieterstadt Berlin. In den vergangenen Tagen und Wochen hat die Berliner Zeitung Gastbeiträge von Politikern, Juristen und Wirtschaftsvertretern zum Thema veröffentlicht. Der Tenor deckt die Bandbreite der Debatte ab: von einem klaren Ja, weil nur so die Marktmacht der Privaten und damit der ständige Mietenanstieg zu brechen sei, zu einem kategorischen Nein, weil damit die soziale Marktwirtschaft ausgehebelt werde.

Ergebnis des Volksbegehrens nicht bindend

Jetzt wehrt sich die private Wohnungswirtschaft. Sie hat ein Rechtsgutachten angekündigt, mit dem sie gegen das Enteignungs-Volksbegehren vorgehen will. Sie halte das „nicht für zulässig“, sagte Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Immobilienkonzerne, am Wochenende
Aufgebracht wurde die Enteignungs-Idee von Mieterinitiativen.

Sie wollen Unternehmen mit 3000 Wohnungen und mehr enteignen und stützen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, in dem Vergesellschaftung gegen Entschädigung vorgesehen ist. Hauptangriffspunkt ist die Deutsche Wohnen, mit rund 115.000 Wohnungen größter privater Anbieter auf dem Berliner Markt.
Ab dem 6. April wollen die Aktivisten Unterschriften sammeln.

Für 20.000 Unterschriften haben sie sechs Monate Zeit. In der zweiten Phase müssen binnen vier Monaten sieben Prozent der Stimmberechtigten das Anliegen unterstützen. Das sind rund 200.000 Menschen. Folgt das Abgeordnetenhaus dem Volksbegehren nicht, kommt es zum Volksentscheid. Selbst wenn dieser erfolgreich sein sollte, wäre das Ergebnis nicht bindend. So rückt der Senat trotz eines entsprechenden Volksentscheides nicht von der Schließung des Flughafens Tegel (sobald der BER in Betrieb ist) ab.

Großer Teil der Berliner für Enteignung

In ihrem Gastbeitrag greift Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), die Verantwortlichen der Initiative, vor allem aber den Senat scharf an. Dieser versage beim Wohnungsbau auf ganzer Linie. Weil der Senat keine Rezepte gegen Wohnungsnot habe, nutzten Populisten den entstehenden Raum. „Ausgerechnet mit einer deplatzierten Enteignungsdebatte begibt sich der Senat auf dieses Niveau, just im Jubiläumsjahr des Mauerfalls“, schreibt Kramm.

Mit ihrer Haltung steht die Wirtschafts-Lobbyistin der Stimmung in der Stadt entgegen. Angesichts steigender Mieten und Angst vor Verdrängung spricht sich eine Mehrheit für Enteignung aus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung waren im Januar 44 Prozent der Befragten dafür und 39 Prozent dagegen, 17 Prozent enthielten sich.

Rückkauf der Bestände von Wohnungsbaugesellschaften möglich

Auch im Senat ist Enteignung umstritten. Während die Linke die Initiative unterstützt, gibt es von SPD und Grünen unterschiedliche Signale. Nicht zuletzt die ungeklärte Rechtslage – noch nie wurde auf Grundlage von Artikel 15 tatsächlich enteignet – lässt viele zögern. Ebenso offen ist eine mögliche Entschädigung. Wie hoch der erwartete zweistellige Milliardenbetrag tatsächlich ausfallen würde, ist noch unklar.

Auch die grundsätzliche Frage, ob Enteignung richtig ist, ist noch nicht entschieden. So spricht sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dagegen aus. Besser wäre es, selbst mehr zu bauen. Sein Parteifreund, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, hat zu Jahresbeginn von Enteignung als „drittem, viertem oder fünftem Schritt“ gesprochen. Müller sagte, er wolle die Bestände der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW zurückkaufen. Das sind derzeit mehr als 50.000 Wohnungen. Die GSW war vor 15 Jahren verkauft worden. Heute gehört sie der Deutsche Wohnen, dem Hauptfeind der Mieter-Aktivisten.