Ein Vertreter der Initiative Deutsche Wohnen enteignen.
Foto: Sabine Gudath

BerlinDie Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat am Montag beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingereicht. Die Initiative will damit eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Berlin herbeiführen.

Grund für die Klage ist, dass die Senatsverwaltung für Inneres mehr als elf Monate nach Einreichung der nötigen Unterstützer-Unterschriften noch immer nicht über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entschieden hat. „Der Senat betreibt politisches Schindluder mit dem in der Berliner Verfassung verankerten Recht auf Volksbegehren“, kritisierte Moheb Shafaqyar, der Sprecher der Initiative. Allen voran der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Innensenator müssten die „unwürdige Hinhaltetaktik sofort beenden“.

Der Gang zum Verwaltungsgericht wurde von Unterstützern der Initiative begleitet. „Direkte Demokratie ist systemrelevant“, stand auf einem Transparent, das sie mitgebracht hatten. „Mietendeckel hält fünf Jahre. Vergesellschaftung: Hält ein Leben lang“ war auf Pappschildern zu lesen.

Besonders die SPD ist aufgefordert, sich endlich konstruktiv zu verhalten und ihre Verschleppungstaktik zu beenden. Dass die Initiative jetzt Klage einreicht, ist daher richtig.

Katrin Schmidberger (Grüne), Sprecherin für Wohnen und Mieten ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Ziel der Initiative ist es, die Bestände von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Die Initiative beruft sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin ist formuliert, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.

Linke unterstützt Vorstoß zur Vergesellschaftung

Innerhalb von gut zwei Monaten hatte die Initiative im vergangenen Jahr rund 77.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt und am 14. Juni mit einem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Innenverwaltung eingereicht. Rund 58.300 Unterschriften waren gültig. Nötig wären 20.000 gewesen. Per Volksentscheid will die Initiative in einem nächsten Schritt den Senat auffordern, ein Gesetz zur Vergesellschaftung der Wohnungen zu erarbeiten. Politisch ist das brisant. Schließlich hat es eine solche Vergesellschaftung noch nicht gegeben.

Nach der amtlichen Kostenschätzung des Senats würde die Vergesellschaftung von 243.000 Wohnungen, um die es ginge, Entschädigungskosten von bis zu 36 Milliarden Euro verursachen. Nach Berechnung der Initiative fielen „nur“ bis zu 13,7 Milliarden Euro an. Die Wohnungswirtschaft lehnt den Vorstoß zur Vergesellschaftung aus Kostengründen ab und bezweifelt zudem die Zulässigkeit. Der Verfassungsrechtler Helge Sodan kam im vergangenen Jahr in einem Gutachten für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zu dem Schluss, die geplante Vergesellschaftung verstoße gegen die Verfassung. Andere Experten halten die Vergesellschaftung für zulässig, darunter der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses.

Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist der Umgang mit der Initiative umstritten. Die Linke unterstützt den Vorstoß zur Vergesellschaftung, die Grünen sympathisieren damit, die SPD lehnt die Pläne ab. Sie setzt stattdessen auf den Mietendeckel, der im Februar in Kraft trat. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres teilte am Montag mit, dass eine „abschließende Stellungnahme“ zum Volksbegehren noch nicht vorliege, sondern lediglich ein vorläufiges Ergebnis, das noch abgestimmt werden müsse. „Erst wenn die abschließende Stellungnahme vorliegt, wird die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und anschließend der Senat über den Ausgang in Kenntnis gesetzt“, sagte ein Sprecher der Behörde.

Parteien wollen mit der Initiative reden

Linke und Grüne zeigen Verständnis für den Gang der Initiative zum Gericht.„Wir können den Unmut über die lange Prüfung nachvollziehen“, sagte Linken-Landeschefin Katina Schubert. „Trotz Corona kann es nicht sein, dass sich das jetzt noch ewig hinzieht.“ Ähnlich äußern sich die Grünen. „Wir Grüne sind nach wie vor der Auffassung, dass das Volksbegehren rechtlich zulässig ist und würden gerne über eine mögliche Ausgestaltung eines solchen Gesetzes mit der Initiative verhandeln“, erklärte Mietenexpertin Katrin Schmidberger. Es sei ein Auftrag, den Umbau des Berliner Wohnungsmarktes hin zu einer gemeinwohlorientierten Ausrichtung weiter voranzutreiben. „Besonders die SPD ist aufgefordert, sich endlich konstruktiv zu verhalten und ihre Verschleppungstaktik zu beenden“, sagte Schmidberger. Dass die Initiative jetzt Klage einreiche, sei richtig.

Zumindest reden wollen die Parteien mit der Initiative. Es gebe jetzt eine Einladung aller Landesvorsitzenden der Koalition zum gemeinsamen Gespräch, so Linken-Chefin Schubert. Das müsse schnellstmöglich stattfinden, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.