Groß Gaglow - Der Fall Groß Gaglow ist kein Einzelfall – nach Angaben des Bundesamtes für offene Vermögensfragen sind in der Datenbank des Amtes 4000 Vermögenswerte erfasst, die noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. In allen Fällen geht es um Grundstücke, Wohnhäuser, Firmen oder „bewegliche Werte“, die in der Nazi-Zeit unrechtmäßig enteignet wurden und die nach dem bundesdeutschen Vermögensgesetz an die Opfer oder deren Erben rückübertragen werden müssen. Das teilte das Bundesamt der Berliner Zeitung mit, nachdem sie über den Fall Groß Gaglow berichtet hatte.

In diesem Cottbuser Ortsteil sollen aktuell vier Grundstücksbesitzer vom Staat enteignet werden, weil ihre Vorfahren das Land zu Nazi-Zeiten erworben hatten, nachdem die vorherigen Besitzer – in diesem Fall Juden – enteignet worden waren.

Protest gegen Übertragung der Häuser

Im Bundesfinanzministerium heißt es, dass der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ auf eine Festlegung der alliierten Sieger nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgeht. „Das Vermögensgesetz sieht vorrangig die Rückgabe von Vermögenswerten auch von Privatpersonen vor“, sagte Ministeriumssprecherin Kristina Wogatzki. Das Prinzip der Rückgabe galt nach dem Krieg auch in der damaligen Bundesrepublik und nach dem Ende der DDR nun auch in Ostdeutschland.

In Groß Gaglow regt sich seit Monaten Protest gegen die Übertragung der Häuser. Die Begründung vor Ort: Das Unrecht wurde damals nicht persönlich von den Käufern der Grundstücke verübt, sondern vom Nazi-Staat. „Da es damals staatliches Unrecht war, sollten nun nicht einzelne Familien dafür büßen müssen und ihre Grundstücke verlieren, sondern der Staat sollte nun Entschädigungen an die Opfer zahlen“, sagte Ortsvorsteher Dieter Schulz. „Altes Unrecht sollte nicht durch neues Unrecht beglichen werden.“

Der Fall sorgt auch deshalb für viel Ärger, weil die staatlichen Stellen sich bislang sehr viel Zeit gelassen haben, um zu entscheiden – fast 30 Jahre sind seit dem Fall der Mauer vergangen und 26 Jahre seit jener Frist, bis zu der die Opfer oder deren Hinterbliebene ihre Ansprüche bei den Behörden anmelden mussten.

Zuständig für Restitutionsansprüche, die in Ostdeutschland erst nach dem Ende der DDR juristisch geltend gemacht werden konnten, ist seit 2004 das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Zuvor waren Landesämter in den ostdeutschen Ländern zuständig. „Die Gesamtanzahl der beantragten Vermögenswerte, die durch das Bundesamt bearbeitet wurden und werden liegt bei etwa 205.000“, sagte Sprecherin Jacqueline Bessé.

Akten vernichtet

Dass es bei diesem Fall so lange gedauert hat, liege an der schwierigen Aktenlage. Es gehe um 374 Flurstücke, sagte Jacqueline Bessé. „Das Verfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen. Zu zwei Flurstücken steht noch eine Entscheidung aus.“ Mitunter sei es sehr schwierig, die Sachverhalte aufzuklären und die Akten zu finden. „In diesem Fall wurde das historische Grundbuch des ehemaligen Rittergutes Groß Gaglow mit sämtlichen Grundakten im Zuge der Bodenreform vernichtet.“

Solche Rückübertragungen sind brisant, moralisch aufgeladen und werden auch politisch instrumentalisiert. Klar ist in diesem Fall, dass das Land von einer Jüdischen Landarbeiter GmbH 1928 gekauft wurde, dann wurde es in 29 Parzellen geteilt, damit sich dort jüdische Arbeiter ansiedeln. Doch bevor diese im Grundbuch standen, mussten sie die Grundstücke wieder aufgeben, die dann an „arische“ Siedler verkauft wurden.

In Alt Gaglow heißt es, dass die neuen Käufer denselben Kaufpreis hätten zahlen müssen wie die jüdischen Siedler und dass die Käufer und ihre Nachfahren bis in die 80er-Jahre die Kredite abgezahlt hätten.

Die fraglichen Grundstücke sollen nun an die Jewish Claims Conference gehen, eine Organisation, die sich seit den 50er-Jahren um Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des Nationalsozialismus und Holocaust-Überlebender kümmert.

Landesregierung spricht mit Bund

Ein Grundstück wurde bereits übertragen. Es soll versteigert worden sein. Der Erlös geht dann meist an Hilfsorganisationen für Überlebende des Holocaust. Im Bundesfinanzministerium wird auch darauf verwiesen, dass die Leute, die ihre Grundstücke hergeben müssen, ihrerseits Entschädigungen aus einem Bundesfonds beantragen können.

Ortsvorsteher Dieter Schulz unterstützt die Betroffenen. Denn 2017 hatten fast alle Grundstückseigentümer vor Ort Post vom Amt bekommen. Ihnen wurde mitgeteilt, dass es mögliche Rückübertragungsansprüche gibt, und dass im Grundbuch nun eingetragen sei, dass sie ihre Grundstücke nicht verkaufen dürfen. „Das sorgte für mächtige Unruhe“, sagte Schulz. Es gab auch Demos und Proteste.

Die meisten Einwohner müssen ihre Grundstücke aber nicht wieder abgeben, weil sie die erst nach 1945 gekauft haben. In diesem Fall werden die Nachfahren der Opfer vom Staat entschädigt. Für die vier Fälle, die nun ihre Grundstücke abtreten sollen, will Schulz erreichen, dass auch für sie eine Entschädigung gezahlt wird. „Ich habe mich am Montag auf dem Brandenburg-Tag der Grünen Woche noch mal dem Ministerpräsidenten darüber unterhalten“, sagte er. Dietmar Woidke habe ihm versprochen, dass die Landesregierung weiter dranbleibe. „Von ihm haben wir bisher die meiste Unterstützung erhalten“, sagte Schulz.

Entschädigungs-Forderungen

Der Ortsvorsteher erzählt auch, dass er sich im Dezember mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen habe, als der ein Konzert in Cottbus besuchte. Der Präsident habe sich recht lange mit ihm unterhalten und sei sehr interessiert gewesen. „Er sagte aber auch, dass er die Gesetzeslage nicht ändern könne.“

Nun hoffen die Groß Gaglower darauf, dass durch ihre Proteste in der Politik der Wille wachsen wird, das Gesetz zu ändern. „Statt der Rückübertragungen von Grundstücken sollte der Staat nun Entschädigungen zahlen“, sagte Schulz.

Im Büro von Ministerpräsident Woidke heißt es, er habe wegen dieses konkreten Falles bereits Anfang November an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben. „Wir führen auf verschiedenen Ebenen Gespräche mit dem Bund“, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Zu Einzelheiten wollen man sich aber derzeit nicht äußern. „Nur so viel: Wir wollen gern einen Beitrag zu einer einvernehmlichen Einigung leisten.“