Berlin - In der Hauptstadt wird Wohnraum immer teurer. Wohnungsbesichtigungen mit Hunderten anderen Bewerbern sind eher Regel als Ausnahme, immer mehr Berliner haben Angst davor, die eigene Wohnung zu verlieren, und beim Neubau schafft es der Senat nicht ansatzweise, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ verfolgt in dieser angespannten Lage einen hoch umstrittenen Vorschlag: Sie möchte Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin enteignen, entschädigen und ihre Bestände vergesellschaftlichen. Mehrere große Wohnungskonzerne kommen dafür infrage – schätzungsweise geht es um 200.000 Wohnungen, die in die Hand des Landes wandern könnten.

Deutsche Wohnen enteignen? Berliner sind sich nicht einig

Ein bisher nie dagewesener, rabiater Plan, der eine ebensolche Diskussionen auslöst: Politiker, Wirtschaftsvertreter, Medien und Mieter diskutieren seit Wochen über Sinn und Unsinn von Enteignungen. Die Berliner scheinen bei diesem großen Thema allerdings noch unentschieden.

Das zeigen Umfragen, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung geführt hat: Nach der aktuellen Erhebung finden 47 Prozent der Berliner, dass die Enteignung keine sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot ist. 39 Prozent der Berliner finden die Enteignung gegen eine Entschädigung grundsätzlich sinnvoll. Im Januar waren die Enteignungs-Befürworter noch in der Überzahl: 44 Prozent stimmten für die Enteignung als sinnvolle Maßnahme gegen die Wohnungsnot, 39 werteten sie als sinnlos.

Die Linkspartei hat sich bereits per Parteitagsbeschluss hinter die Initiative gestellt. Auch Teile der Grünen sympathisieren deutlich mit den Zielen des Volksbegehrens. Äußerst kritisch äußerte sich hingegen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dem Vorstoß: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.“

Initiative will Unterschriften für Volksbegehren sammeln

Als Grundlage für eine Enteignung zieht die Initiative Artikel 15 des Grundgesetzes heran, in dem es unter anderem heißt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Eine Entschädigung wird hier explizit genannt. Nach Berechnungen der Initiative würden dafür Kosten zwischen 7,3 und 13,7 Milliarden Euro anfallen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU geht hingegen von mindestens 25 Milliarden Euro aus.

Die Initiative will in den kommenden Wochen die ersten 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln.