Berlin - Michael Müller ist der Mann, der entscheiden sollte, was in Berlin geschieht. Nur: Er regiert die Stadt mit einer Koalition, die nicht das will, was er will. Er regiert mit der Linken, die sich klar hinter das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen stellt. Er regiert mit den Grünen, die sich zumindest nicht dagegengestellt haben. Er regiert mit seiner Sozialdemokratie, die mit der Enteignung heftig flirtet. Und da ist er selbst: Der Regierende Bürgermeister, der ganz behutsam immer wieder ein kleines bisschen deutlicher gesagt hat, dass er eigentlich – also grundsätzlich und theoretisch, nun ja – gegen Enteignungen ist. Dieser zögerliche Michael Müller, der lange gebraucht hat, sich zu erklären, ist auch nicht gerade hilfreich für den Michael Müller, der seiner Partei an diesem Wochenende auf dem Parteitag erläutern müsste, dass er Enteignung von Wohnungsunternehmen für keine gute Idee hält. Und das dürfte ihm ohnehin nicht leichtfallen.

Zunächst einmal deshalb nicht, weil er generell nicht zur scharfen Positionierung neigt. Im Speziellen wird es ihm schwerfallen, weil nicht nur die Berliner Jusos in der SPD sich hinter das Volksbegehren zur Enteignung stellen. Da gibt es noch mehr unter den Sozialdemokraten, die das gut finden. Weil es ein Zeichen wäre, dass die Politik bestimmt, wie sich diese Stadt entwickelt und nicht Immobilien-Konzerne es tun. Wenn Müller – aus seiner Sicht – Pech hat, werden viele SPD-Mitglieder, die so denken, ihn an diesem Wochenende in Bedrängnis bringen. Da kann er noch so sehr versuchen, eine Entscheidung weiter zu vertagen, andere Vorschläge ins Gespräch zu bringen und Zeit zu gewinnen. Lange wird er den Konflikt nicht mehr aussitzen können.

Denn sein Koalitionspartner, die Linke, hat sich ja längst entschieden: Schon Mitte Dezember vergangenen Jahres erklärte sie, dass sie sich hinter das Volksbegehren stellen wird. Und nun, in gut einer Woche, werden die Initiatoren die ersten Unterschriften für ihr Begehren einsammeln. Sie haben sechs Monate Zeit, um die notwendige erste Anzahl von 20.000 Unterschriften zu bekommen. Das wird ihnen nicht schwerfallen. In der zweiten Phase müssen sie die Unterstützung von sieben Prozent der Stimmberechtigten einsammeln, das sind rund 200.000 Berliner. Selbst das wird der Initiative wenig Probleme bereiten, muss Müller fürchten. Und was noch wichtiger ist: Eine große Zahl der Berliner, quer durch alle Parteien, ist für die Idee, Wohnungsunternehmen unter Umständen zu enteignen. Das haben Forsa-Umfragen der Berliner Zeitung gezeigt. Auch wenn diese Zahl zurzeit wieder kleiner wird, muss Müller damit rechnen, dass er Gegenwind aus der Bevölkerung bekommt, wenn er sich strikt gegen Enteignungen ausspricht.

Bürgermeister Michael Müller muss sich vor seiner Partei klar positionieren 

Hinzu kommt: Gerade in der Wählerschaft der SPD, der ehemaligen Volkspartei, ist die Lage – anders als in der Linken – eher uneindeutig. Da steht er nun, Regierungschef einer Stadt, auf die Investoren skeptisch schauen, weil das Wort Enteignung ein paar Mal zu viel gefallen ist. Regierungschef einer Stadt, in der viele Menschen an dem Wort Enteignung nichts Schlimmes finden können, weil sie Schlimmes mit ihren Vermietern erleben. Regierungschef einer Stadt, die einst ihre kommunalen Wohnungen verschleudert hat und nun die Konsequenzen erfährt. Regierungschef einer Stadt, die sich in eine auch sehr symbolische Debatte verstrickt hat – weil ja kein Enteignungsbeschluss auch nur eine Wohnung mehr schafft. Die muss man immer noch bauen, das weiß auch Müller. Man muss es allerdings auch tun, wenn man regiert.

Am Ende zeigt die Debatte, dass es für Müller so viel schwieriger ist, sich gegen Enteignungen zu stellen, als es für die Linke ist, sich dafür auszusprechen. Er weiß, dass er mit allen Argumenten nicht wenige seiner Wähler enttäuschen wird. In seiner Partei macht er sich ebenfalls wenig beliebt. Doch wenn irgendwer dem Regierenden Bürgermeister noch abkaufen soll, dass Enteignungen mit ihm nicht zu machen sind, wenn das seine Überzeugung ist – dann muss er sich jetzt positionieren. Am Sonnabend vor seiner Partei. Sehr bald auch in der Koalition. Tut er es nicht, enteignet er sich politisch Stück für Stück nur weiter selbst.