Berlin - Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will rechtlich gegen den CDU-Abgeordneten Mario Czaja vorgehen. Der Grund: Czaja warnt, dass mit dem Volksbegehren, das die Vergesellschaftung der Bestände von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zum Ziel hat, auch die Enteignung von Genossenschaften möglich werde. Die Initiative widerspricht. Genossenschaften sollten nicht enteignet werden. Nachdem Czaja eine von der Initiative gesetzte Frist für eine Unterlassungserklärung – Donnerstag um 14 Uhr – verstreichen ließ, droht der Streit zu eskalieren.

„Herr Czaja hat seine Aussagen bekräftigt und versucht, diese als Meinungsäußerung darzustellen“, sagte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. Die Initiative werde nun „weitere juristische Schritte gegen ihn vorbereiten“. Wie berichtet, sammelt die Initiative Unterschriften, um einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen herbeizuführen.

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