Berlin - Wohnungen in Berlin sollen in den kommenden Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Das sieht der Entwurf für den vom Senat geplanten Mietendeckel vor, wie Berliner „Tagesspiegel“ und „Morgenpost“ übereinstimmend berichten.

Danach sind je nach Erstbezug und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Zu internen Vorgängen gebe es keine Stellungnahme, hieß es.

Erik Peter fasst die wichtigsten Punkte des Entwurfs auf Twitter zusammen.

Diese Grenze gilt auch für Neuvermietungen solcher Wohnungen. Mieten jenseits der Obergrenzen können auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Zu internen Vorgängen gebe es keine Stellungnahme, hieß es.  

Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre eingefrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

SPD reagiert mit Skepsis auf Linke-Vorschläge zu Mietendeckel

Die SPD hat mit Skepsis auf die Vorschläge von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel in Berlin reagiert. „Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dürfen die Stadt jetzt nicht verrückt machen“, betonte sie. „Den Mietern ist nicht mit einer Fülle von Vorschlägen geholfen, die am Ende womöglich keinen Bestand haben.“ Lompscher müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, und den werde die rot-rot-grüne Koalition dann in Ruhe beraten. 

IHK nennt die Vorschläge unverhältnismäßig

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich entsetzt. Die IHK nennt die Vorschläge unverhältnismäßig: „Wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe“. Aus Sicht von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, würde ein so gestalteter Mietendeckel „völlig über das Ziel hinaus schießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren“.

Schon länger warnen Verbände, Genossenschaften oder Kleinvermieter davor, dass ein Mietendeckel zum Stillstand bei Investitionen und Modernisierungen führe. Jetzt könnte es für sie noch dicker kommen: Denn die nun angesetzten Obergrenzen sind niedriger als von vielen erwartet. Selbst der Mieterverein erachtet bei seinem Modell für einen Mietendeckel höhere Summen bis zu knapp 10 Euro plus Modernisierungsaufschläge als realistisch. 

Mit einem Mietendeckel will der Berliner Senat die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung. (dpa)