Der Eindruck ist verheerend. Als der deutsche Außenminister Heiko Maas kürzlich nach Ankara reiste, um eine „Entspannung der Beziehungen“ mit der Türkei vorzubereiten, hatte er vorher versprochen, mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdogan Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu reden. Vor Ort verflüssigte sich das zum matten Appell, „Irritationen“ aus dem Weg zu schaffen.

Vor wenigen Tagen kam der türkische Finanzminister Berat Albayrak nach Berlin, um den Staatsbesuch seines Schwiegervaters Erdogan in dieser Woche vorzubereiten. Albayrak steht im Verdacht, vor kurzem noch Ölgeschäfte mit der Terrormiliz Islamischer Staat abgewickelt zu haben. Die Minister Olaf Scholz und Peter Altmaier führten mit ihm „sehr gute Gespräche“ und stellten sich zum Gruppenfoto auf.

Diplomatie schreibt Höflichkeit vor und Dialog ist wichtig

Und jetzt kommt Erdogan selbst. Es mutet zutiefst falsch an, dass ein Präsident, der die Deutschen als Nazis beschimpft, die Demokratie praktisch abschafft und nicht nur Zehntausende Dissidenten, sondern auch deutsche Journalisten einkerkert, mit militärischen Ehren als Staatsgast empfangen wird. Nun kann man sich ausländische Staatschefs nicht aussuchen, Diplomatie schreibt Höflichkeit vor und Dialog ist wichtig. Vorauseilender Gehorsam ist es nicht.

Ein einfacher Arbeitsbesuch hätte es auch getan. So aber entsteht der empörende Eindruck, für die Bundesregierung zählten einzig der Flüchtlingsdeal, gute Geschäftsbeziehungen und das geopolitische Interesse an einer stabilen Türkei. Zu Recht lehnt die große Mehrheit der Deutschen diesen Staatsbesuch ab, sind große Protestdemonstrationen angekündigt. Nicht weil man nicht mit Diktatoren reden sollte, sondern weil es der Regierung in Berlin an Selbstbewusstsein und Moral im Umgang mit ihnen mangelt.

Erdogan braucht dringend politische Rückendeckung

Eine Entspannung der beschädigten Beziehungen ist überhaupt nur möglich, weil Erdogan den Menschenrechtler Peter Steudtner und andere deutsche Geiseln nach monatelanger Haft freigelassen hat. Sein Einlenken ist in erster Linie taktisch bedingt, denn die Wirtschaftskrise und der Konflikt mit den USA zwingen ihn dazu. Er braucht dringend politische Rückendeckung, um die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu erreichen und das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.

Erdogan kommt als Bittsteller. Denn auch sein wichtigstes Druckmittel lahmt: Mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zu drohen, erübrigt sich, weil er auf die Milliarden aus Brüssel nicht mehr verzichten kann.

Deshalb hat die Bundesregierung eine starke Position und kann Forderungen stellen. Immerhin wurde im Vorfeld Erdogans Wunsch abgelehnt, zu „seinem Volk“ zu sprechen. Er wird den Besuch trotzdem als Propagandaerfolg verbuchen, schon weil er in Köln die neue Ditib-Zentralmoschee eröffnen und damit ein starkes Signal in die Heimat senden kann.

Bundesrepublik muss Verantwortung übernehmen

Inzwischen leben mehr als 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik. Erdogan interpretiert dies als Aufforderung, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen, ein Spitzelnetz zu unterhalten und über Ditib-Moscheen seine Botschaften zu verbreiten. Das ist nicht hinnehmbar. Zwar wurden inzwischen die Fördergelder für Ditib eingefroren. Aber es ist nur ein erster Schritt, dem andere folgen müssen.

Aus der 60-jährigen Migrationsgeschichte, die eine tiefe Verbindung unserer Länder schafft und Hunderttausende Migranten aus der Türkei zu deutschen Staatsbürgern werden ließ, erwächst auch für die Bundesrepublik eine Verantwortung: unsere demokratischen Werte offensiv gegenüber der türkischen Regierung zu vertreten. Nur die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann auch jenes Vertrauen wiederherstellen, dass die 7000 deutschen Firmen in der Türkei dringend brauchen.

Deshalb sollte Deutschland den Zeitpunkt nutzen, um Erdogan konkrete Zusagen abzuringen: Keine Hilfen, solange EU-Bürger aus politischen Gründen eingesperrt werden. Fürsprache für die Erweiterung der EU-Zollunion nur, wenn inhaftierte Oppositionelle freigelassen werden. Nimmt Deutschland diese Verantwortung wahr, ist viel gewonnen.