Für die einen ist es die Erlösung aus dem Strudel von Terror und Gewalt, für die anderen das Ende der Demokratie. An diesem Montag beginnt das türkische Parlament mit den Beratungen über Verfassungsänderungen, die das parlamentarische System grundlegend umgestalten. Die mehrtägige Aussprache über den Wechsel zu einem exekutiven Präsidialsystem nach der „türkischen Art“ des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist für den Westen bedeutsam. Denn damit entfernt sich die Türkei weiter von Europa und rückt nach Mittelasien, nach Russland und zu Wladimir Putin. Der Weg des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der die Türkei nach Westen, in die Moderne und die Nato führte, würde damit zum ersten Mal seit der Gründung der Republik 1923 verlassen werden.

Für ihren Plan beziehen sich Erdogan und seine Anhänger stets auf die Vorbilder der USA und Frankreichs, zweier funktionierender Präsidialdemokratien – jedoch ohne deren demokratische Kontrollen vorzusehen. Mit Recht spricht die linke Opposition deshalb von einer Selbstentmachtung des Parlaments. Bisher hat der Präsident ähnlich wie in Deutschland weitgehend zeremonielle Befugnisse. Die angestrebte Verfassungsänderung macht ihn zum Leiter der Exekutive und schafft das Amt des Ministerpräsidenten ab. Er dürfte eine politische Partei anführen, hätte die Macht, Richter zu ernennen, das Parlament aufzulösen sowie den Ausnahmezustand zu erklären. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre nur unter extremen Bedingungen möglich. Erdogan könnte bis 2029 im Amt bleiben – wenn er 75 Jahre alt ist.

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