Berlin - Berlin zweifelt zwar an den Ergebnissen der jüngsten Volkszählung, darf sie aber nicht überprüfen. Das Verbot kommt ausgerechnet vom Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Die vorgeschlagene Methode verletze die Privatsphäre der Bürger, urteilte er.

Der Zensus hatte zum Ergebnis, dass es 180.000 Berliner weniger gibt als angenommen. Im Länderfinanzausgleich bedeutet das eine knappe halbe Milliarde Euro weniger pro Jahr. Auch die Bezirke bekommen bei der landesinternen Geldverteilung deswegen weniger.

Am Schlimmsten ist Charlottenburg-Wilmersdorf betroffen. Der Zensus ergab eine Minus von 30.000 im Vergleich zum Melderegister. Das aber konnte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Klaus-Dieter Gröhler einfach nicht glauben. Er wollte in Absprache mit dem Senat stichprobenartig nachzählen. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Bundesstatistik angezweifelt.

Charlottenburg-Wilmersdorf verlangte vom Landesamt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten die Meldedaten von 1000 Bürgern des Bezirks, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip.

Mitarbeiter des Bezirks sollten diese Bürger zu Hause aufsuchen. „Findet sich nicht der richtige Name auf dem Klingelschild, wollen wir auch die Nachbarn befragen, wann die Person umgezogen ist“, erläutert Gröhler. Auf diese Weise sollte mögliche Fehler im Zensus herausgefunden werden.

Doch der Plan stieß beim den Datenschutzbeauftragten auf heftigen Widerstand. Hausbesuche bei unverdächtigen Bürgern stellten einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar, teilte Dix dem Bezirk per Brief mit. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig. Von der Methodik her würde ein solches Verfahren ohnehin Äpfel mit Birnen vergleichen, schrieb Dix. Eine Stichprobe sei auch nicht repräsentativ. Das zuständige Landesamt hat darauf mitgeteilt, dass es die Meldedaten vorerst nicht herausgibt.

Der Bezirkspolitiker ist empört. Das Veto des Datenschützers sei absolut unverhältnismäßig, sagte Gröhler. „Für die nächsten Wahlen oder Volksbegehren brauchen wir eine möglichst korrekte Einwohnerzahl.“ Sonst würde die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen oder das nötige Quorum für Volksinitiativen falsch berechnet. Zudem geht es um viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Auch der Senat ist irritiert. „Wir wünschen uns, dass es die Möglichkeit gibt, die Plausibilität des Zensus zu prüfen“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Freitag. Er schloss nicht aus, dass Berlin mit anderen Bundesländer gegen die Zensus-Daten klagt. Das hält auch Datenschützer Dix für den elegantesten Weg. Ein Richter könnte ein detailliertes Gutachten in Auftrag geben. „Dann überprüfen Fachstatistiker, ob beim Zensus Fehler gemacht worden sind.“