Erlass zurückgezogen: Brandenburg schaltet nun doch keine Blitzer ab

Potsdam - Im Land Brandenburg bleiben alle Blitzer in Betrieb. Zu der Abschaltung, die von Verkehrssicherheitsexperten befürchtet worden war, wird es nun doch nicht kommen. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage der Berliner Zeitung hin mit.

Wie berichtet hatte es Landkreise und Kommunen im August aufgefordert, die an den Straßen aufgestellten Tempomessgeräte zu überprüfen. Wenn die Blitzer keine Rohmessdaten speichern, die das Messergebnis nachvollziehbar machen, sollten sie abgeschaltet werden, hieß es.

Das Ministerium reagierte auf eine umstrittene Entscheidung aus dem Saarland. Der dortige Verfassungsgerichtshofs hatte Urteile gegen einen Fahrer aufgehoben, der in einer Ortschaft mit Tempo 77 geblitzt worden war. Das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren werde verletzt, wenn wie im Fall des Jenoptik Traffistar S350 keine Rohmessdaten dokumentiert werden, so die Richter.

Daraufhin nahm das Saarland alle stationären Blitzer außer Betrieb, die Berliner Polizei schaltete die Jenoptik-Geräte an der Frankfurter Allee und der Seestraße ab. Es sah so aus, als Brandenburg ebenfalls Geräte stilllegen würde. Doch mittlerweile wurde der Erlass vom 22. August durch einen weiteren Erlass aufgehoben, teilte das Innenministerium mit. „Die Anordnung, die betroffenen Geschwindigkeitsmessgeräte aus dem Verkehr zu ziehen, ist damit hinfällig“, sagte ein Sprecher.

Die Bitte an die Landkreise und kreisfreien Städte, die Zahl der betroffenen Geräte zu melden, bestünde weiterhin. Doch vor weiteren Schritten solle zunächst die künftige Rechtsprechung abgewartet werden.