Erleichtertes Asylverfahren: Jesiden sollen im Sommer nach Brandenburg kommen

„Die Geschichte meiner Familie zeigt, wie schwer es Jesiden in einer muslimisch geprägten Gesellschaft haben“, sagte Melav Bari am Montag während eines Gesprächs im Potsdamer Landtag. Sie ist gekommen, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese religiöse Minderheit im türkisch-kurdischen Konflikt in Nordsyrien verfolgt wird. Bari warb auch dafür, weitere jesidische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Die Landesregierung plant seit Monaten, Jesiden nach Brandenburg zu holen. Der Landtag hatte sich im Dezember 2016 dafür ausgesprochen, eine begrenzte Zahl von Jesiden „außerhalb des regulären Asylverfahrens in Brandenburg aufzunehmen“. Wie die Terrororganisation IS seit August 2014 gegen die Jesiden vorgehe, stelle ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, kritisierte das Parlament damals.

Brandenburg will Sonderregelung

Melav Bari erzählte, dass ihre Familie zur Religionsgemeinschaft der Jesiden in Syrien gehörte und das Land bereits 1992 verlassen hat. „Wir werden seit Jahrhunderten verfolgt“, sagte die 28-Jährige. Ihr Vater sei Ingenieur in Syrien gewesen, er hatte eine eigene Firma. „Wir waren wohlhabend“, berichtete sie. „Doch meine Eltern sahen als Jesiden – noch dazu mit vier Töchtern – keinerlei Zukunft für uns Kinder.“ Also gingen sie nach Deutschland.

Doch die Geschichte ihrer Familie sei geradezu undramatisch im Vergleich dazu, wie die wenigen verbliebenen Jesiden derzeit in Nordsyrien verfolgt werden. „Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete haben die Jesiden dort keine andere Möglichkeit als zu fliehen.“

Staatssekretär Martin Gorholt (SPD), der in der Landesregierung für das Jesiden-Hilfsprogramm zuständig ist, sagte: „Wir hoffen, dass es uns gelingt, im Sommer die ersten jesidischen Frauen nach Brandenburg holen zu können.“

Die UN stufte das Vorgehen des IS als gezielten Völkermord ein, als Genozid, bei dem die islamistischen Terrormilizen die Jesiden durch Morde, Vergewaltigungen, Versklavungen und Aushungern auslöschen oder vertreiben wollen. Tausende jesidische Frauen wurde vom IS verschleppt, viele als Sex-Sklavinnen gehalten. Einige von ihnen bekamen in der Gefangenschaft nach Vergewaltigungen Kinder von IS-Milizionären. Nicht wenige Gefangene entkamen erst nach Jahren.

Angriffe auf Aleviten, Christen und Jesiden

„Solchen Frauen wollen wir als Land Brandenburg vor Ort mit einer eigenen Schutzzone helfen“, sagte Staatssekretär Gorholt. Dafür hat der Landtag 500.000 Euro bereit gestellt. „Die Frauen sollen dort mit ihren Kindern zu Ruhe kommen können und geschützt sein“, so der Politiker. Ziel sei es, einige von ihnen nach Brandenburg zu holen. Mit dem UNHCR, dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, ist die Landesregierung im Gespräch. „Es soll uns helfen, dass wir 30 Jesidinnen mit ihren Kindern nach Brandenburg holen können“, so Gorholt. Für diesen zweiten Teil des Hilfsprogramms sind ebenfalls eine halbe Million Euro vorgesehen.

Die Angelegenheit ist kompliziert, weil die Aufnahme außerhalb des Asylverfahrens erfolgen soll. „Es muss rechtlich so abgesichert sein, dass das Bundesinnenministerium zustimmt“, sagte Gorholt.

Melav Bari bezeifhnet die aktuelle Lage der Jesiden in Nordsyrien als katastrophal. Durch den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei“ würden sie nun weiter verfolgt, Dörfer, Krankenhäuser und Staudämme würden zerstört. „Das schlimmste daran ist, dass dies alles von einem Nato-Staat verursacht wird, dass die Bundesregierung dazu schweigt und auch noch Waffen an die Türkei liefert“, sagte Bari. „Das alles geschieht trotz der bekannt gewordenen gezielten Angriffe auf religiöse Minderheiten wie Aleviten, Christen und Jesiden.“

Dankbar für die Chance

Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige erhob schwere Vorwürfe. „Was da derzeit abläuft, ist kein Bürgerkrieg“, sagte sie. „Unser Nato-Partner Türkei schickt islamistische Söldner vor, um ein Nachbarland zu überfallen und dort Menschen abzuschlachten. Und die Nato schweigt dazu genauso wie die Bundesregierung.“

Holger Geisler, Ex-Sprecher des Zentralrates der Jesiden, sagte zum Hilfsprogramm der Landesregierung: „Ich bin dankbar, dass es noch ein Bundesland gibt, das bereit ist, etwas zu unternehmen. Gleichwohl könnte etwas mehr Tempo in die Sache hineinkommen.“

Melav Bari ist dankbar für den Weg, den ihre Eltern und die Bundesrepublik ihr ermöglicht haben. „Wenn wir in Syrien geblieben wären, wäre ich heute keine Ärztin“, sagte sie. Die Bilanz für die vier Töchter der Familie sehe gut aus: zwei sind Ärztinnen, eine ist Apothekerin, eine studiere noch. „Das war die Chance, die wir sonst nicht gehabt hätten.“