Ernennung: Andrej Holm ist nun neuer Staatssekretär

Berlin - Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Linken-Politiker Andrej Holm ist nun Staatssekretär der neuen rot-rot-grünen Berliner Koalition. Er wurde am Dienstagnachmittag offiziell ernannt.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte den 46-jährigen Stadtsoziologen und Gentrifizierungs-Kritiker für den Bau-Bereich in ihrer Verwaltung nominiert.

Andrej Holm arbeitete beim Ministerium für Staatssicherheit

Die Personalie war umstritten, weil Holm sich als 18-Jähriger freiwillig für eine Laufbahn beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit verpflichtet hatte. Er habe nicht den Mut gehabt, sich zu distanzieren, gestand er später ein.

Im Senat habe es eine Diskussion über Holm gegeben, sagte Senatskanzleichef Björn Böhning nach der Sitzung. Aber: „Dem Senat sind keine Erkenntnisse vorgelegt worden, die einer Ernennung entgegenstehen.“ Jeder Staatssekretär müsse sich jetzt Sicherheitsüberprüfungen und einer Überprüfung durch die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen stellen. „Das gilt es abzuwarten.“

Die CDU-Fraktion hatte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) dennoch aufgefordert, die geplante Ernennung des Stadtsoziologen zum Staatssekretär zu stoppen.

Probezeit für Andrej Holm

Holm wurde wie alle anderen neuen Staatssekretäre auf Probe eingestellt. Die Probezeit beträgt Böhning zufolge maximal zwei Jahre. Nach frühestens einem Jahr könne eine Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgen. (dpa)