Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ mobilisiert erneut für den kommenden Sonnabend nach Berlin.
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BerlinAm Sonnabend soll es in Berlin wieder eine bundesweite Großdemo von Gegnern der Corona-Maßnahmen geben. Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ hat wie schon für den 1. August bei der Polizei 17.000 Personen für eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet. Im Anschluss soll es ab 15.30 Uhr auf der Straße des 17. Juni in Tiergarten eine Kundgebung unter dem Motto „Berlin invites Europe – Fest für Frieden und Freiheit“  geben, zu der laut Polizei 22.500 Personen erwartet werden.

Des weiteren hat Querdenken 711 eine Dauerkundgebung angemeldet, die vom 30. August bis zum 14. September stattfinden soll – an jedem der Tage in der Zeit von null bis 23.59 Uhr. Das Motto der Kundgebung lautet: „Berlin invites Europe – Fest für Frieden und Freiheit – Camp“. Ob die Dauerkundgebung auf der Straße genehmigt wird beziehungsweise welche Versammlungsauflagen es geben wird, steht noch nicht fest. Dafür sei es noch zu früh, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.

Zu den Demonstrationsauflagen dürfte auch wieder die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehören, um die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus zu verringern. Allerdings hatte sich bei der Demonstration am 1. August so gut wie kein Teilnehmer daran gehalten. Vielmehr hatten die Teilnehmer damals offen auf das Masketragen verzichtet und die Pandemie nach eigenem Bekunden für beendet erklärt. Die Polizei löste deshalb die Abschlusskundgebung auf.

Der Veranstalter Michael Ballweg teilte dagegen mit: Die Analyse und Auswertung der Zahlen des Robert-Koch-Instituts habe ergeben, dass die Demonstration am 1. August keinerlei negative Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen gehabt habe.

Generell lässt die Versammlungsbehörde der Polizei frühere gravierende Auflagenverstöße in die Bewertung einer neuen Demo-Anmeldung durch dieselben Veranstalter einfließen. Ob die neuerlich angemeldete Demonstration deshalb möglicherweise ganz untersagt wird, wollte die Polizei am Dienstag noch nicht sagen. Nach der Demonstration am 1. August forderten Politiker verschiedener Parteien, darunter von den Berliner Grünen, ein Verbot solcher Veranstaltungen.

Kritik gab es auch an der Polizei, weil diese damals nur mit 1100 Beamten im Einsatz war. Diese sahen sich einer riesigen Menge an Demonstranten gegenüber. Die Polizei sprach danach von 22.000 Teilnehmern, die Veranstalter dagegen von 1,3 Millionen. Dieses Mal werde der Kräfteansatz sicherlich erhöht, hieß es aus dem Polizeipräsidium. „Wir sind jedenfalls gut aufgestellt und vorbereitet“, so ein Sprecher.

An der Demonstration damals hatten unterschiedlichste Gruppierungen teilgenommen – von vielen „Normalbürgern“, die mit den Corona-Einschränkungen nicht einverstanden sind, über Ökos und Gegner der Pharmaindustrie bis hin zu Menschen, die zum Beispiel glauben, dass der Milliardär Bill Gates hinter dem Virus stecke oder dass mit dem Virus eine neue Weltordnung etabliert werden soll. Mitunter wurde auch die aktuelle Regierung mit dem Nationalsozialismus verglichen, der somit relativiert wurde. Vereinzelt äußerten sich Demonstranten antisemitisch oder relativierten den Holocaust, indem sie die Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung gleichsetzten. In den meisten Fällen übten die Mit-Demonstranten kaum oder gar keine Kritik daran. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus dokumentierte damals mehrere antisemitische Vorfälle.

An der Demonstration nahmen auch Anhänger rechtsextremer Gruppierungen wie der Partei Der III. Weg und NPD-Funktionäre teil. Für die Demonstration an diesem Sonnabend beobachtet die Abteilung Verfassungsschutz, die zur Berliner Innenverwaltung gehört, eine verstärkte Mobilisierung im rechtsextremen Spektrum. „Hier werden die Corona-Proteste bewusst unterwandert, um rechtsextremes Gedankengut anschlussfähig zu machen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Berliner Zeitung. Er forderte eine klare Distanzierung von den rechtsextremistischen Teilnehmern der Proteste durch alle Demokraten.

Mehrere Initiativen rufen zu Gegenkundgebungen auf. Unter anderem will die „Initiative gegen Rassismus“ am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma am Simsonweg in Tiergarten eine Kundgebung veranstalten.

Die Initiative Querdenken 711 demonstrierte bereits mehrfach in Stuttgart. Im Internet bietet sie auch für die Demonstration am 29. August wieder zahlreiche Busfahrten nach Berlin an. Man wolle so auch das gebeutelte Busgewerbe unterstützen.