Die CDU spricht von „krassem Politikversagen“, die FDP sieht die rot-rot-grüne Koalition „völlig zerrüttet“: Ein alter Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) um die Rechte der Polizei bei Abschiebungen ist erneut aufgeflammt – und dieses Mal positionieren sich überraschend auch die Grünen gegen den Innensenator.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Polizei Flüchtlingsheime ohne Durchsuchungsbeschluss betreten darf, um Menschen abzuschieben. Geisel sagt ja, Breitenbach nein. Die Diskussion kochte bereits im Juni hoch, als Breitenbach Heimbetreiber mit einem Schreiben darauf hinwies, dass die bisherige Praxis der Senatsinnenverwaltung – nämlich Heime ohne Beschluss zu betreten – keineswegs rechtssicher sei und den Betreibern mitteilte, dass sie die Polizei ohne Beschluss auch vor der Tür stehen lassen dürften. Geisel kritisierte Breitenbach scharf für ihr Vorgehen, erteilte aber eine Weisung an Polizisten, vorübergehend keine Flüchtlingsheime zu betreten, bis Rechtssicherheit erlangt sei.

Rot-rot-grüne Koalition verlagerte das Problem auf Bundesebene

Bei ihren Positionen stützten sich die Senatoren auf unterschiedliche Gesetze: Geisel unter anderem auf das Aufenthaltsgesetz, Breitenbach auf Artikel 13 im Grundgesetz, der die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ zusichert. Nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern waren beide Positionen legitim. Doch statt selbst an einer Lösung zu arbeiten, verlagerte die rot-rot-grüne Koalition das Problem auf die Bundesebene: Dort wurde Ende Juni ein großes Asyl-Gesetzespaket aus der Feder von Horst Seehofer (CSU) verabschiedet, das zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht vorsieht. Auch Abschiebungen soll es erleichtern, explizit räumen die neuen Regelungen der Polizei das Recht ein, Flüchtlingsunterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss betreten zu dürfen.

An diesem Mittwoch sind Teile des Gesetzespakets mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Am selben Tag noch hob die Innenverwaltung die Weisung, Heime vorerst nicht zu betreten, mit einer neuen Weisung auf. „Wir haben immer erklärt, dass wir die Weisung an die Polizei temporär aussetzen, bis eine bundesgesetzliche Regelung vorliegt“, teilte ein Sprecher der Verwaltung der Berliner Zeitung mit. Mit dem neuen Gesetz habe Berlin nun Rechtssicherheit. „Bundesrecht gilt auch in Berlin und wird hier umgesetzt.“

Elke Breitenbach bleibt trotz neuem Gesetz ihrer Meinung

Vor acht Wochen noch lehnte die rot-rot-grüne Koalition sich gegen Seehofers heftig umstrittenes Gesetzespaket im Bundesrat auf. Das blieb zwar erfolglos. Aber auch die Senatoren der SPD sprachen sich für den Protest aus. Abschiebehaft und andere Maßnahmen lehne man grundlegend ab, hieß es damals auch aus der Innenverwaltung. Solche Dinge seien mit Geisel nicht zu machen.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach bleibt trotz Inkrafttreten des neuen Gesetzes bei ihrer Meinung. „Wir sehen das Gesetz kritisch“, sagte eine Sprecherin ihrer Verwaltung der Berliner Zeitung. „Und unsere Rechtsauffassung hat sich nicht geändert.“ Man werde nun ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die rechtliche Grundlage genau prüfen zu lassen.

Die Grünen: „Im Zweifel für den Durchsuchungsbeschluss“

Die Grünen, die sich aus dem Streit lange herausgehalten haben, positionierten sich am Donnerstag überraschend: „Im Zweifel für den Rechtsstaat, im Zweifel für den Durchsuchungsbeschluss“, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, der Berliner Zeitung. Die Grenze zwischen einem reinen Betreten, für das kein Beschluss nötig ist, und einer Durchsuchung der Polizei, die einer richterlichen Zustimmung bedarf, sei gerade bei Abschiebungen äußerst schwer zu treffen. Werde der Gesuchte nicht in seinem Zimmer angetroffen, würde aus einem „Betreten“ rasch ein „Durchsuchen“. Es gebe in Flüchtlingsheimen außerdem immer Mitbetroffene, die in der Unterkunft lebten. „Aus meiner Sicht wäre es das Beste, in solchen Fällen einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen“, sagte Lux. „Ansonsten begibt man sich in einen rechtlichen Graubereich – und da will ich die Polizei nicht hinführen.“ Damit folgen die Grünen nun der Argumentation von Breitenbach und positionieren sich gegen Geisel.

Klarheit herrscht damit aber noch lange nicht. Währenddessen laufen die Abschiebungen aus Heimen wieder: Am Donnerstag wurden laut Innenverwaltung fünf Flüchtlinge aus Berlin in Richtung Kosovo und Albanien abgeschoben. Wie viele davon aus Flüchtlingsheimen geholt wurden, kann die Innenverwaltung nicht genau sagen. Sie erhebt die Daten nicht. Die Berliner Zeitung weiß mindestens von einem Fall, in dem die Polizei ein Flüchtlingsheim betrat – den Gesuchten aber traf sie nicht an.