Die CDU spricht von „krassem Politikversagen“, die FDP sieht die rot-rot-grüne Koalition „völlig zerrüttet“: Ein alter Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) um die Rechte der Polizei bei Abschiebungen ist erneut aufgeflammt – und dieses Mal positionieren sich überraschend auch die Grünen gegen den Innensenator.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Polizei Flüchtlingsheime ohne Durchsuchungsbeschluss betreten darf, um Menschen abzuschieben. Geisel sagt ja, Breitenbach nein. Die Diskussion kochte bereits im Juni hoch, als Breitenbach Heimbetreiber mit einem Schreiben darauf hinwies, dass die bisherige Praxis der Senatsinnenverwaltung – nämlich Heime ohne Beschluss zu betreten – keineswegs rechtssicher sei und den Betreibern mitteilte, dass sie die Polizei ohne Beschluss auch vor der Tür stehen lassen dürften. Geisel kritisierte Breitenbach scharf für ihr Vorgehen, erteilte aber eine Weisung an Polizisten, vorübergehend keine Flüchtlingsheime zu betreten, bis Rechtssicherheit erlangt sei.

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