Sein „Moin aus Neukölln!“ kennen viele, die bei Facebook unterwegs sind – nicht nur Sozialdemokraten. Erol Özkaraca, 51, Jurist und Parlamentarier der SPD im Abgeordnetenhaus, schickt fast jeden Morgen aus seinem Bezirk einen Gruß mit Foto, mal ein Panorama vom Tempelhofer Feld, mal eine Trommlergruppe auf dem Karl-Marx-Platz, mal ein ironisches Selfie vor einem Thai-Massage-Schild. Özkaraca, Deutsch-Türke aus Hamburg, kann gute Laune. Doch zurzeit ist der ebenso meinungs- wie lautstarke Politiker, der seit 28 Jahren in Berlin lebt, alles andere als gut gelaunt. Jedenfalls bei einem Thema.

Es geht um die Frage, wie nah sich Islam und Staat kommen sollten. Özkaraca, Muslim mit sehr liberaler Interpretation, steht auf der Seite derer, die auf einer strikten Neutralitätspflicht des Staates bestehen. Und er stellt sich damit offen gegen seinen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, ebenfalls Muslim, der auf eine Annäherung setzt. Saleh plädiert für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie es ihn in Hamburg und in Bremen gibt. Und er zeigt sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch. Er könne sich vorstellen, öffentliche Bekenntnisse zu erlauben und „niemanden mehr auszuschließen“, hatte Saleh im März gesagt, als das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufhob.

Was Özkaraca ärgert: Saleh hatte, ohne seine Fraktion oder auch nur den Vorstand komplett zu informieren, ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst im Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben. Ergebnis: Berlins Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungskonform und müsse zugunsten von Lehrerinnen, die Kopftuch tragen wollen, geändert werden. Saleh ließ das Gutachten sofort verbreiten. Der Jurist Özkaraca sieht allerdings keinerlei Notwendigkeit für eine Änderung des aus seiner Sicht absolut bewährten Gesetzes. „Wer sich diskriminiert fühlt, soll doch klagen“, sagt Özkaraca – und weiß viele Sozialdemokraten hinter sich.

Özkaraca hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für keine abschließende Entscheidung und würde das Berliner Neutralitätsgesetz mit dem strengen Verbot gleichermaßen für Kopftuch, Kippa und Kreuz gern selbst von den Verfassungsrichtern überprüfen lassen. In Berlin sei die Situation anders als in Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen, wo der verhandelte Fall spielte.

Ein Kopftuch kann demnach nur verboten werden, wenn es ernsthaft den Schulbetrieb und den Schulfrieden störe, etwa weil es ständig Streit darum gibt. „Das mag in Karlsruhe ja noch logisch klingen“, sagt Özkaraca. „Aber in Nord-Neukölln kann eine solche Störung des Schulfriedens gar nicht eintreten, wenn 80 Prozent der Schüler muslimischen Glaubens sind.“ Eine Kopftuch-Erlaubnis würde so Parallelstrukturen fördern und Integration behindern. „Dann werden ausgerechnet die liberaleren Muslime unter Druck gesetzt, die wir eigentlich fördern wollen.“ Ohnehin sei eine Schulverwaltung überfordert, wenn sie an jeder einzelnen Schule beurteilen soll, ob das Kopftuch einer Lehrerin eine „konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden darstelle oder nicht. Den Karlsruher Richterspruch hält er daher für untauglich, gerade für Berliner Verhältnisse.

Derzeit prüft Innensenator Frank Henkel (CDU), ob nach dem Karlsruher Urteil das Neutralitätsgesetz bleiben kann oder nicht. Voraussichtlich im September wird sich der rot-schwarze Senat damit beschäftigen und dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag machen.