Berlin - Berlins Bereitschaftspolizisten sind bundesweit hoch angesehen. Andere Bundesländer fordern die kampferprobte und taktikstarke Truppe gern zur Unterstützung bei schwierigen Einsätzen an. Und wenn das Land Berlin wieder einmal Polizisten verleiht, macht es damit ein gutes Geschäft – auf Kosten der Beamten, wie Kritiker sagen.

Denn für Bereitschaftspolizisten, die zum Beispiel Sonntags in einem anderen Bundesland eingesetzt werden, muss dieses laut bundesweiter Verordnung pro Stunde und Mann 4,90 Euro Erschwerniszulage an das entsendende Bundesland zahlen. Von dieser Zulage sieht der Berliner Polizist jedoch nur 3,18 Euro.

Auch für nächtliche Einsätze zwischen 20 und 6 Uhr muss das anfordernde Bundesland pro Stunde zusätzliche 2,30 Euro an den „Verleiher“ zahlen. Der einzelne Berliner Polizist erhält davon jedoch nur 1,28 Euro. Einsätze an Sonnabenden schlagen laut bundesweiter Regelung mit 1,15 Euro zusätzlich zu Buche. An die Beamten der Berliner Bereitschaftspolizei werden jedoch nur 64 Cent weitergeleitet. Was geschieht mit dem Rest der Zuschläge?

Geld für leere Landeskasse

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstellt dem Senat, dass er auf diese Weise seine Kassen saniert. „Es kann nicht sein, dass der Senat unsere Einheiten entsendet, um Geld in die leeren Kassen zu spülen“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Die Hauptstadtpolizei hat die größte Einsatzbelastung und wird am schlechtesten bezahlt.“ Jendro bezeichnet es als „perfide, die Beamten dann noch über den Tisch zu ziehen, wenn sie Hunderte Kilometer von Familie und Freunden entfernt das Wochenende verbringen müssen.“

Dem widerspricht die Senatsinnenverwaltung: „Die Berliner Polizei behält durch den Unterschied zwischen externer Erstattung und interner Gewährung keinen Überschuss“, sagt ein Sprecher. Fordere Berlin Unterstützungskräfte aus anderen Ländern an, so müsse die Polizei diesen die – gegenüber der Berliner Landesregelungen – höheren Bundessätze erstatten.

Warum die Beamten nicht den vollen Satz ausgezahlt bekommen, kann der Sprecher jedoch nicht erklären und verweist lediglich auf die Erschwerniszulagenverordnung des Landes, in der das so geregelt ist. Der Differenzbetrag wird dem Sprecher zufolge gewissermaßen beiseite gelegt für Fälle, in denen Berlin selbst Unterstützungs-Einheiten aus anderen Bundesländern braucht: etwa am 1. Mai oder bei den Gegenprotesten anlässlich der rechten „Merkel-muss-weg“-Demos.

Ähnliche Regelungen, wonach ein Teil der Beträge einbehalten wird, haben auch andere Bundesländer. Die Erschwerniszulagen-Verordnungen der Länder, nach denen die Auszahlungshöhen differieren, gleichen einem bundesweiten Flickenteppich. So bleiben Brandenburger Bereitschaftspolizisten von den 4,90 Euro noch 3,33 Euro. Bereitschaftspolizisten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und der Bundespolizei bekommen dagegen die vollen Erschwerniszulagen ausgezahlt.

In diesem Jahr war Berlins Bereitschaftspolizei bereits 27 Mal in anderen Bundesländern im Einsatz – etwa beim Besuch des US-Präsident Barack Obama im April in Hannover. Oder beim Afro-Ruhr-Festival vom 3. bis 5. Juni in Dortmund. Oder am 21. August bei einem Fußballspiel in Magdeburg.

Kein freies Wochenende

Einer internen Auflistung zufolge leisteten die Beamten bei ihren auswärtigen Einsätzen insgesamt 85.239 Einsatzkräftestunden. Demzufolge dürfte Berlin mehrere Hunderttausend Euro an den Erschwerniszuschlägen einbehalten haben. „Die meisten Einsätze finden an Wochenenden statt, deshalb ist das Privatleben kaum noch planbar“, sagt ein Zugführer einer Einsatzhundertschaft. „Einige von uns haben seit drei Monaten kein freies Wochenende mit ihren Familien gehabt.“

Nach einer Aufstellung der Gewerkschaft der Polizei haben Berlins Bereitschaftspolizisten zudem etwa 100.000 Überstunden angehäuft.